Kinderfreibetrag vs. Kindergeld: Koalitionsstreit noch nicht beigelegt

Im Streit innerhalb der Koalition über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte, werden derzeit die Auswirkungen der aktuellen Lohnentwicklungen, der Inflation und anderer Faktoren auf die Berechnungen geprüft. Anschließend müsse geklärt werden, ob sowohl eine Anpassung des Freibetrags als auch eine Anpassung des Kindergeldes notwendig und möglich seien. Die anstehenden Gespräche würden in den kommenden Wochen innerhalb der Regierung stattfinden, so Hebestreit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder, ohne das Kindergeld gleichzeitig zu erhöhen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält das für ungerecht, da nur Familien mit hohen Einkommen entlastet werden würden. Familien mit niedrigeren Einkommen hingegen sei das Kindergeld von großer Bedeutung, der Kinderfreibetrag komme ihnen nicht zugute. Die FDP argumentiert damit, dass das Kindergeld bereits im Jahr 2023 auf 250 Euro erhöht wurde und der Kinderfreibetrag lediglich dem üblichen Verfahren folgen solle. Es sei nichts anderes geplant.

Eltern erhalten automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder in der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, welche Option für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Bereits zum 1. Januar wurde der Freibetrag von 6.024 Euro auf 6.384 Euro erhöht und soll laut den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6.612 Euro ansteigen. Das Kindergeld wurde im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind angehoben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte einen vollkommen neuen Ansatz. Um zukünftige Debatten über ungleiche Leistungen für Kinder zu vermeiden, solle der Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzt werden, erklärte Mützenich gegenüber der "Rheinischen Post" am Montag. Ihm sei unklar, warum der Finanzminister nur wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 eine Erhöhung des Kinderfreibetrags vorschlage.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums zeigte sich überrascht über die Diskussion zum Kinderfreibetrag. Die Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2023 sei bereits überproportional und vorzeitig erfolgt. Es sei im Haushalt 2024 bereits für eine Anpassung der Freibeträge vorgesorgt.

Regierungssprecher Hebestreit erklärte, dass mit der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 der Mechanismus von Kinderfreibetrag und Kindergeld miteinander verknüpft werde. Damit hoffe er, dass diese Diskussion dann endgültig vom Tisch sei. Die geplante Kindergrundsicherung soll bestehende Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln.

Maria Loheide, Sozialvorständin bei der Diakonie Deutschland, äußerte sich kritisch zu der Debatte. Die Erhöhung des Freibetrags für Kinder von Gutverdienern, aber nicht des Kindergeldes, benachteilige Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Ihrer Meinung nach verdeutliche die Diskussion allerdings auch die dringende Notwendigkeit einer sozial gerechten Kindergrundsicherung, in der alle Leistungen zusammengefasst sind. (eulerpool-AFX)