Kiesewetter hofft bei Treffen von Putin und Erdogan auf Fortschritte
22. Januar 2019, 19:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Moskau hofft der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Fortschritte. "Die Einleitung eines geordneten Prozesses zum Wiederaufbau in der Post-Konfliktphase hängt maßgeblich davon ab, ob Russland und die Türkei einen gemeinsamen Konsens finden. Die geplante Pufferzone der Türkei in Nordsyrien infolge eines möglichen US-Truppenabzugs verkompliziert in Wahrheit die Lage für Russland, weil ein regionales Aufflammen der Kämpfe die Perspektive für die Rückkehr dringend benötigter Fachkräfte wie Ingenieure und Ärzte erschwert", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).
Von einer Einigung zwischen Russland und der Türkei hänge es ab, "ob der Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen und die vorgesehene Verfassungskonvention umgesetzt werden kann", so der CDU-Politiker mit Blick auf die Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Europäische Union müsse klar signalisieren, dass "nur eine landesweite Waffenruhe, humanitärer Zugang, Schutzgarantien gegen Verfolgung und des Eigentums Wiederaufbauhilfen sowie Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Eine UN-mandatierte Schutzzone wäre dazu hoch sinnvoll, wird aber aufgrund nationaler Partikularinteressen verhindert", so Kiesewetter weiter.
Von einer Einigung zwischen Russland und der Türkei hänge es ab, "ob der Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen und die vorgesehene Verfassungskonvention umgesetzt werden kann", so der CDU-Politiker mit Blick auf die Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Europäische Union müsse klar signalisieren, dass "nur eine landesweite Waffenruhe, humanitärer Zugang, Schutzgarantien gegen Verfolgung und des Eigentums Wiederaufbauhilfen sowie Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Eine UN-mandatierte Schutzzone wäre dazu hoch sinnvoll, wird aber aufgrund nationaler Partikularinteressen verhindert", so Kiesewetter weiter.
