Keine höheren Beiträge durch Renten-Garantie
«Es gibt keinerlei plausible Grundlage dafür, dass dieser Fall jemals eintritt», sagte Ministeriumssprecher Hannes Schwarz am Freitag in Berlin. Er kritisierte die Meldungen als «höchst hypothetische Spekulationen». Sie zielten nur darauf ab, die 20 Millionen Rentner in Deutschland zu verunsichern.
Die Rentenpläne waren besonders von den Arbeitgebern kritisiert worden, weil eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Rentengarantie nicht vorgesehen ist. Dafür würde bei einem Sinken der Löhne - eine Voraussetzung für das Greifen der Rentengarantie - nach den Regelungen auch der Bundeszuschuss an die Rentenkasse sinken.
Die Arbeitgeber schlugen Alarm und errechneten für den schlimmsten Fall einen Finanzmehrbedarf «von weit mehr als vier Milliarden Euro». Sie forderten deshalb - wie auch der DGB -, die Regelungen für den Bundeszuschuss zu ändern.
Schwarz betonte, die als reine Vorsichtsmaßnahme geplante Rentenschutzklausel greife erst dann, wenn der unwahrscheinliche Fall einer Lohnsenkung eintrete. Dies habe es seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 nicht gegeben. «Der Fall wird nach unserer Auffassung nie eintreten», sagte der Sprecher und verwies auch auf die Prognosen der Bundesregierung. Bevor die Beitragszahler mit einem höheren Rentenbeitrag zur Kasse gebeten würden, werde zudem erst die Rücklage der Rentenversicherung - sie lag zuletzt bei gut 15 Milliarden Euro - abgeschmolzen.
Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, wandte sich gegen eine geänderte Zuschussregelung. Damit werde das Rentenrecht «noch komplizierter» und für den Haushaltgesetzgeber «unkalkulierbarer». Im übrigen - so sein Hinweis - würden unterbliebene Kürzungen mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Rentengarantie ab. Der Plan, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bei sinkenden Löhnen ebenfalls abzusenken, sei «ein Stück aus dem Tollhaus», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). Wenn die große Koalition stabile Renten auch bei sinkenden Löhnen garantieren wolle, dürfe dies «auf keinen Fall zulasten von Arbeitgebern und Beschäftigten gehen».
Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu stoppen. Die Renten-Garantie belaste einseitig die Beitragszahler. «Wer bestellt, muss auch mitbezahlen», sagte Kolb der Zeitung. Der Linkspartei-Vizevorsitzende Klaus Ernst warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine verantwortungslose «Nach-mir-die-Sintflut-Politik» vor.
