Keine Einigung in EU-Streit der Union in Sicht
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Diskussion mit CSU-Chef Horst Seehofer und den CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag zwar, sie sehe «keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten». Allerdings blieben die Fronten zwischen den beiden Schwesterparteien verhärtet. Obwohl Merkel vor Verzögerungen warnte, stellte die CSU eine Einigung auf neue Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl erneut infrage.
Merkel war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Nach den heftigen gegenseitigen Attacken von CDU- und CSU-Vertretern richtete die Kanzlerin in der Sitzung nach Teilnehmerangaben mahnende Worte an die Christsozialen. CDU und CSU müssten zusammenarbeiten, sagte die Kanzlerin. Dabei kritisierte sie den Angaben zufolge auch die teils heftigen Verbalattacken von Unions-Politikern der vergangenen Tage. Darunter seien Äußerungen gewesen, die für das Bild der Union nicht förderlich seien.
Nach dem jüngsten Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die CSU, dass Bundestag und Bundesrat zu jeder EU- Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Die CDU sieht dagegen die Handlungsfähigkeit Deutschland auf EU-Ebene in Gefahr. Sie will zudem unter allen Umständen erreichen, dass das von Karlsruhe verlangte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag vor der Wahl steht.
Auf Nachfrage, wann das Gesetz verabschiedet werden könne, sagte Seehofer aber nur: «Wenn es fertig ist.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt: «Das kann im September sein, muss aber nicht zwingend im September sein.» Die Inhalte stünden vor dem Zeitplan und anderen Erwägungen. Merkel sagte dagegen: «Wir haben ja einen Zeitplan, und wenn wir alle intensiv arbeiten, dann gibt es wirklich gute Chancen, dass man das schaffen kann.» Sie sei optimistisch, dass die beiden Schwesterparteien konstruktiv weiter verhandeln und zu «guten Ergebnissen» kommen werden. CDU und CSU müssten und wollten eine gemeinsame Position finden, betonte sie.
«Wir wollen deutsche Interessen umsetzen, das ist die Maßgabe des Bundestags, und das ist genauso die Maßgabe der Bundesregierung», sagte Merkel. «Dafür muss man die Balance aus Flexibilität finden und auf der anderen Seite natürlich Beteiligung des Parlamentes.»
Dobrindt und Landesgruppenchef Peter Ramsauer wiesen die teils heftige CDU-Kritik an der CSU-Position mit dem Hinweis zurück, dass auch die CDU zu Oppositionszeiten im Jahr 2005 einen Gesetzentwurf mit der Forderung nach mehr deutschen Mitspracherechten unterstützt habe - unter Führung der damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Merkel. Ramsauer betonte, dies sei eine «gute Grundlage». «Wir haben das wieder rausgeholt, was wir vor vier Jahren auch schon eingebracht hatten. Und das bindet uns gut zusammen innerhalb der Union.»
Ramsauer sagte zur CDU-Kritik zudem, die CSU habe in den vergangenen Jahrzehnten in der Europapolitik «wichtige, unerlässliche Pflöcke» eingeschlagen. Zum Einstehen für die europäische Einigung gehöre aber auch, die Interessen von Bundestag und Bundesrat zu wahren. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, die CSU sei keine «notorisch europaskeptische Partei», sondern eine, für die der europäische Gedanke außerordentlich wichtig sei. Es gehe nun darum, die Interessen des Bundes und der Länder zu wahren, und darum, die Handlungsfähigkeit von Regierungen sicherzustellen. Der Europa-Streit hatte auch heftige gegenseitige Attacken von Dobrindt und dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur Folge.
Thema der Landesgruppen-Klausur ist auch der Wahlaufruf der CSU, in dem sich diese in mehreren Punkten von der Schwesterpartei CDU und dem gemeinsamen Wahlprogramm abgrenzt. Enthalten ist beispielsweise die Forderung nach Steuersenkungen bereits ab dem Jahr 2011. Ramsauer sagte über den Wahlaufruf: «Das ist kein Kontrapunkt, sondern wir gehen vielleicht über das eine oder andere hinaus.»
