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(Kein) Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz

27. November 2024, 09:13 Uhr · Quelle: LifePR

Eine Gemeinde ist nicht automatisch verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt wird, so das Landgericht Frankenthal. Eltern müssen zunächst vor das Verwaltungsgericht ziehen und alle Möglichkeiten zur Zuteilung eines Platzes ausschöpfen.

Düsseldorf, 27.11.2024 (lifePR) - Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vor das Verwaltungsgericht ziehen und alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes ausschöpfen, bevor sie Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 3 O 313/23).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuellePressemitteilung des LG Frankenthal.

Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 27.11.2024 · 09:13 Uhr
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