Kaum Verstöße gegen Waffenruhe in Syrien

Damaskus (dpa) - Trotz vereinzelter Gefechte ist die Gewalt in Syrien nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit dem Beginn einer Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Regime und Rebellen beschuldigten sich zwar gegenseitig, an mehreren Orten gegen die Feuerpause verstoßen zu haben.

Der Leiter der oppositionsnahe Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte jedoch, die Waffenruhe sei «erfolgreich».

Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge setzte die syrische Luftwaffe in einem Dorf der Provinz Idlib international geächtete Fassbomben ein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Rebellen hätten die Hauptstadt Damaskus mit Granaten beschossen. Zu Gefechten zwischen Regimetruppen und Rebellen kam es auch in anderen Regionen, so im Nordwesten des Landes sowie im Umland der Hauptstadt, wie Aktivisten erklärten.

Russlands Luftwaffe setzte jedoch alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen.

Die Waffenruhe war um Mitternacht in Kraft getreten. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt und wollen sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe überwachen. Das Regime, die wichtigste Oppositionsbündnis sowie rund 100 Rebellen-Milizen stimmten ihr zu.

Das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner setzte jedoch zunächst eine Frist von zwei Wochen. Zudem gilt die Feuerpause nicht im ganzen Land, weil die Dschihadistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front weiter bekämpft werden dürfen. In dem fünfjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten sind bisher alle Anläufe zu einer umfassenderen Feuerpause gescheitert.

US-Präsident Barack Obama sagte, man mache sich keine Illusionen. Es gebe genügend Gründe für Skepsis. «Sogar unter den besten Umständen wird die Gewalt nicht sofort enden», erklärte er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Viel werde davon abhängen, ob das Regime, Russland und deren Verbündete sich an ihre Verpflichtungen hielten. «Die kommenden Stunden und Tage werden kritisch sein.»

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Waffenruhe «die erste Gelegenheit, die Gewalt am Boden zu beenden». «Wenn sie hält, wird sie die Bedingungen für einen umfassenden, nachhaltigen und ungehinderten humanitären Zugang zu ganz Syrien schaffen.»

Ausgenommen von der Waffenruhe sind der IS und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Im Norden Syriens kam es nach einem IS-Angriff auf die Grenzstadt Tel Abjad zu heftigen Kämpfen der Kurdenmiliz YPG mit den Dschihadisten. Dabei seien mindestens 45 IS-Anhänger sowie 20 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG und ihrer Verbündeten getötet worden, erklärten die Menschenrechtsbeobachter.

YPG-Sprecher Redur Xelil beschuldigte die Türkei, die IS-Kämpfer seien unter anderem von ihrem Boden gekommen. Für den Vorwurf gab es keine unabhängige Bestätigung. Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen türkischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie beherrscht in Nordsyrien große Gebiete. Die YPG ist ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den IS, wird aber von der Türkei bekämpft.

Syriens Staatsfernsehen berichtete, bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuges in der zentralsyrischen Stadt Salamija seien zwei Menschen getötet worden. Der Ort steht unter Regimekontrolle. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat. In der Nähe Salamijas verläuft die Grenze zum IS-Gebiet.

Der russische Generalleutnant Sergej Rudskoi erklärte nach Angaben der Agentur Interfax, Moskaus Zurückhaltung heiße nicht, dass Kämpfer des IS und der Al-Nusra-Front durchatmen könnten. «Wir haben die Lage auf dem ganzen Territorium Syriens unter Kontrolle», sagte er. Russland und die USA hätten in den vergangenen Tagen Kartenmaterial zu den Stellungen einzelner Milizen ausgetauscht.

Die Feuerpause soll den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura erklärte, die Treffen würden am 7. März weitergehen, wenn die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde.