Kauf von Instagram und WhatsApp durch Facebook vor Gericht
Washington (dpa) - Könnte der Facebook-Konzern Meta gezwungen werden, sich von Instagram und WhatsApp zu trennen? Darüber geht es ab heute vor einem Gericht in Washington.
Für die US-Regierung wirft die Handelsbehörde FTC dem Meta-Konzern vor, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb fordert sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen.
Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok.
Langes Verfahren
Der Prozess dürfte mehrere Wochen dauern - Richter James Boasberg legte Verhandlungstermine bis Anfang Juli fest. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten ohnehin noch Jahre vergehen. Unabhängig vom Ergebnis vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington ist sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der Seiten in Berufung geht.
Bei dem Prozess sollen unter anderem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Instagram-Mitgründer Kevin Systrom aussagen. Richter Boasberg entschied am Montag, dass einige Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt werden sollen, damit Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.
Klage aus Trumps erster Amtszeit
Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Vor allem Instagram ist inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer für Meta. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.
Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit von Trump eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging - wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Bidens Regierung führte Klage fort
Diese erste Version der Klage wies Richter James Boasberg mit demütigenden Worten für die FTC-Juristen zurück. Unter anderem kritisierte er, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hätten, den Monopol-Vorwurf gegen Facebook mit Zahlen zu untermauern. Doch die FTC hielt auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden an der Klage fest und füllte sie mit vielen Zahlen aus.
So hielt sie fest, dass Facebook von 2016 bis 2020 bei täglich aktiven Nutzern einen Marktanteil im Schnitt von 80 Prozent auf Smartphones und 98 Prozent auf dem PC gehabt habe. Zu keinem Zeitpunkt und auf keinem Gerätetyp sei der Anteil unter 70 Prozent gesunken.
Doch die FTC steht weiterhin vor hohen Hürden, ihre Position im Prozess zu untermauern. Da Instagram und WhatsApp kostenlos sind, funktioniert der in US-Wettbewerbsverfahren häufige Verweis auf höhere Preise für Verbraucher nicht. Die Behörde argumentiert stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps bei geschwächter Konkurrenz nachgelassen habe. Meta kontert, dass Nutzer von den Übernahmen profitiert hätten - und sie auch gut für den Wettbewerb gewesen seien.
Kann Zuckerberg Trump überzeugen?
Facebook-Gründer und Meta-Chef Zuckerberg rückte in den vergangenen Monaten sichtbar näher zu Trump. Er lockerte Inhalte-Regeln und stoppte in den USA die Faktenchecks. Der Konzern einigte sich mit Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar für die Sperrung seiner Accounts nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021.
Zuckerberg war auch prominent bei Trumps Amtseinführung dabei. Laut US-Medienberichten appellierte er zuletzt direkt an den Präsidenten, die FTC zu einer Einigung zu bewegen. Die Website «Semafor» schrieb am Montag, kurz nach Zuckerbergs Treffen mit Trump besuchte auch FTC-Chef Andrew Ferguson das Weiße Haus, um Metas Lobby-Anstrengungen zu kontern.
Die FTC (Federal Trade Commission) agierte traditionell unabhängig und bestand aus Vertretern beider großen US-Parteien. Doch Trump feuerte die beiden Kommissare aus den Reihen der Demokraten und will die volle Kontrolle über die Behörde.
Mit Richter Boasberg hat die Trump-Regierung auch bei anderen Fällen zu tun - etwa im juristischen Kampf um die umstrittene Abschiebung angeblicher Banden-Krimineller nach El Salvador. Trump beschimpfte den Richter bereits als einen «radikalen linken Irren».
