Kauder unterstützt de Maizières Verfassungsschutz-Pläne
04. Januar 2017, 08:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich hinter Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz gestellt: "Der islamistische Terror bedroht unsere Sicherheit jeden Tag aufs Neue. Daher ist es richtig, wenn der Innenminister nun auch die Sicherheitsarchitektur überdenkt. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal. Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden", sagte Kauder der "Bild" (Mittwoch).
"Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden. Unser Staat wird gegen den Terror siegen. Dafür muss er aber stark und effizient sein." Daher rate er auch der SPD "dringend, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen". Alles andere würden die Bürger nicht mehr verstehen. Kauder kritisierte die Ankündigung des neuen rot-rot-grünen Senats in Berlin, auf Abschiebungen weitgehend verzichten zu wollen. "Das ist im Kern die Einladung an jeden, in unser Land zu kommen. Das hat auch nichts mehr mit Schutz von Verfolgten zu tun. Es sollen offenbar auch die bleiben dürfen, die kriminell geworden sind. Nein, was Rot-Rot-Grün in Berlin vorhat, vergrößert die Gefahren für die Innere Sicherheit. Ein solches Bündnis darf Deutschland nicht regieren."
"Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden. Unser Staat wird gegen den Terror siegen. Dafür muss er aber stark und effizient sein." Daher rate er auch der SPD "dringend, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen". Alles andere würden die Bürger nicht mehr verstehen. Kauder kritisierte die Ankündigung des neuen rot-rot-grünen Senats in Berlin, auf Abschiebungen weitgehend verzichten zu wollen. "Das ist im Kern die Einladung an jeden, in unser Land zu kommen. Das hat auch nichts mehr mit Schutz von Verfolgten zu tun. Es sollen offenbar auch die bleiben dürfen, die kriminell geworden sind. Nein, was Rot-Rot-Grün in Berlin vorhat, vergrößert die Gefahren für die Innere Sicherheit. Ein solches Bündnis darf Deutschland nicht regieren."
