Kauder: Koalitionsvertrag frühestens in der letzten Novemberwoche

Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame inhaltliche Basis für vier Jahre geschaffen werden. Auch die Bürger hätten nichts davon, wenn jetzt irgendwelche Formelkompromisse geschlossen werden, und dann irgendwann im Laufe der Legislaturperiode ein Riesenstreit entsteht. Sicher wird aber erst in der letzten November-Woche die Entscheidung fallen."

Im Falle der umstrittenen Pkw-Maut stellte Kauder klar: "Voraussetzung für mich persönlich: Der deutsche Autofahrer darf nicht belastet werden. Und die Maut darf keine übermäßige Bürokratie verursachen." Eine von der SPD erneut ins Gespräch gebrachte Anhebung des Spitzensatzes ("Reichen-Steuer") kommt für die Union laut Kauder nach wie vor nicht in Betracht: "Es bleibt dabei: Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Die Sorge, das Profil der CDU könnte zwischen den Forderungen von SPD (Mindestlohn) und CSU (Pkw-Maut) zu kurz kommen, teilt der Unionsfraktionschef nicht: "Die CDU hat gemeinsam mit der CSU die Leitplanken für die Verhandlungen gesetzt: Keine neue Schulden und keine Steuererhöhungen. Das waren auch unsere Kernaussagen im Wahlkampf und das ist auch die Grundlage, dass Deutschland auf seinem Erfolgskurs bleibt. Das sieht auch unsere Basis. Klar ist auch, dass die verbesserte Mütterrente kommen wird. Das ist für sehr viele unserer Mitglieder, aber natürlich für noch mehr Bürgerinnen und Bürger ebenfalls sehr wichtig. Sie muss aus Gründen der Gerechtigkeit eingeführt werden."