Kapitalerträge im Visier: Habecks Vorstoß für eine solidarische Beitragsreform bei Krankenkassen
In einem überraschenden Vorstoß hat der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vorgeschlagen, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. Ziel seiner Initiative sei es, die Beitragsbasis zu erweitern, um ein solidarischeres System zu schaffen. Habeck kritisierte, dass derzeit Kapitalerträge im Gegensatz zu Arbeitslöhnen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgenommen seien.
Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind geteilt. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnt davor, dass ein solches Unterfangen insbesondere die Mittelschicht belasten könnte. Daniel Bauer, der Vorsitzende der SdK, erklärte, Pflichtversicherte könnten dann Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen. Millionäre und Milliardäre hingegen blieben verschont, da die Krankenversicherungsbeiträge auf diese Grenze beschränkt sind.
Auch aus der Politik kam Kritik. Christoph Meyer von der FDP bemängelte, dass der Vorschlag der Grünen Sparsamkeit und eigenverantwortliches Handeln bestrafe. Die Forderung, auf bereits versteuertes Einkommen zusätzliche Lasten zu legen, stieß bei ihm auf Unverständnis.
Derweil warnte Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse, vor einer drohenden Beitragssteigerung. Ohne politische Maßnahmen könne der Beitragssatz in den kommenden Jahren auf 20 Prozent anwachsen. Bereits zu Beginn des Jahres hatten viele der 94 gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag auf durchschnittlich 2,91 Prozent angehoben – eine erhebliche Zusatzlast für viele Versicherte.
