Kanzler Merz widerspricht US-Einflussnahme auf deutsche Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine eindringliche Replik auf die kürzlich geäußerten Ermahnungen des US-Außenministeriums zur Migrationspolitik formuliert. In klaren Worten machte er deutlich, dass Deutschland in dieser Frage keine Einmischungen von externen Akteuren dulde. Der Vorstoß der Amerikaner, westliche Staaten zu einer restriktiveren Migrationspolitik zu ermutigen, stieß beim Kanzler auf entschiedene Ablehnung. Merz unterstrich, dass die Migrationspolitik in deutscher Hand liege und die Entscheidungen in Berlin getroffen werden, wie man es für richtig halte.
Die derzeitige Regierung regle das Thema aus seiner Sicht angemessen und sei auf einem vielversprechenden Kurs. Die deutsche Migrationspolitik soll weiterhin ohne äußeren Druck reformiert und umgesetzt werden.
Diese bemerkenswerte Reaktion des Kanzlers folgte auf die Veröffentlichung eines Textes des US-Außenministeriums auf der Plattform X. Dort wurden Vertreter aus US-Dienststellen im Ausland angehalten, auf eine schärfere Migrationspolitik in westlichen Ländern hinzuwirken.
Die als 'Gefahr der Massenmigration' bezeichnete Herausforderung wird von US-Seite als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation gewertet, die die Stabilität wichtiger amerikanischer Verbündeter gefährden könnte. Besondere Besorgnis erregte der Aspekt, dass US-Diplomaten angehalten wurden, Maßnahmen in Ländern zu überwachen und zu berichten, mit denen Bürger sanktioniert werden könnten, die sich gegen die Migrationsströme aussprechen. Diese Empfehlung wurde vom deutschen Kanzler als unzulässiger Eingriff in nationale Angelegenheiten heftig kritisiert.
