Kanzler Merz unter Druck: Kontroverse um "Stadtbild"-Äußerung entfacht hitzige Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz steht angesichts seiner umstrittenen Äußerungen über das "Stadtbild" und Migration im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders die SPD wirft ihm vor, mit seinen Aussagen sozialen Unfrieden zu schüren. Linke und Grüne attackieren ihn scharf und werfen ihm vor, Rhetorik der AfD zu bedienen. Merz findet jedoch auch Unterstützung innerhalb seiner Partei, während andere Mitglieder der CDU Klarstellungen fordern. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten Tausende Menschen, um gegen Merz' Ausführungen zu protestieren.
Auf einer Pressekonferenz in Potsdam verteidigte Merz vergangene Woche seine Haltung zur Migrationspolitik und betonte Fortschritte in der Korrektur früherer Versäumnisse. Zugleich pochte er auf die Beseitigung von Problemen, die noch immer im Stadtbild sichtbar seien. Seine Aussage, "Fragen Sie mal Ihre Töchter...", sorgte für Empörung und bekräftigte er erneut am Montag. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, äußerte, dass sowohl Bürger mit als auch ohne Migrationshintergrund von der Debatte berührt seien und beschrieb gesellschaftliche Veränderungen in bestimmten Stadtteilen.
Armin Laschet, Ex-Kanzlerkandidat der Union, kritisierte die Unklarheit der "Stadtbild"-Aussage als potenziell nützlich für die AfD. Seiner Ansicht nach hätte Merz deutlicher erläutern sollen, was er meinte, da auch diverse Probleme wie Drogenmissbrauch und Rechtsradikalismus zum Stadtbild gehörten. Dennis Radtke, Chef des Sozialflügels der CDU, fand ebenfalls kritische Worte zur Wortwahl von Merz. Hingegen betonen Linke und Grüne, dass Merz frauenfeindliche Stereotype instrumentalisiere.
Heidi Reichinnek von den Linken und die Grünen-Politikerin Misbah Khan kritisierten, Merz bediene sich einer Rhetorik, die eines Kanzlers unwürdig sei, und dass die größte Gefahr für Frauen von zu Hause ausgehe, nicht von Migranten. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner meldete sich zu Wort und warf Merz vor, eine "Ausländer-raus-Stimmung" zu erzeugen, ohne Lösungen anzubieten. Zusätzlich äußerte sich Adis Ahmetovic von der SPD im "Stern" zur schwammigen Sprache von Merz und betonte die Notwendigkeit für einen rationalen parlamentarischen Diskurs zu städtischen Problemen. Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde kritisierte Merz für die Polarisierung statt Lösungsorientierung und verwies auf sozioökonomische Herausforderungen.
Vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelten sich rund 2.000 Menschen laut Polizei zu einer feministisch geprägten Demonstration unter dem Motto "Wir sind die Töchter", mit prominenter Unterstützung aus der Grünen-Spitze. Weitere Proteste sind geplant, darunter eine von Fridays for Future initiierte Demonstration in Kiel.
