Kanzler Merz sucht Schulterschluss mit Belgien zur Unterstützung der Ukraine

In einem diplomatischen Manöver von großer wirtschaftlicher Tragweite, setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine politischen Geschicke ein, um in der Europäischen Union eine einheitliche Haltung zur Freigabe festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine zu erwirken. Nach intensiven Beratungen in Berlin betonte Merz die Bedeutung des belgischen Einwandes und der Notwendigkeit, die Bedenken Belgiens ernst zu nehmen. Ein Konsens unter den EU-Führungsspitzen, insbesondere mit Belgien, scheint ein notwendiger Schritt zu sein.

Noch am Freitagabend reist Merz nach Belgien, um bei einem privaten Treffen mit Premierminister Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gespräch zu suchen. Der Kanzler zeigt sich entschlossen, den belgischen Regierungschef von der Wirksamkeit des deutschen Vorschlags zu überzeugen, ohne dabei den Anschein einer Überredung zu erwecken. Seine geplante Reise nach Norwegen hat Merz zugunsten dieser wichtigen Unterredungen verschoben.

Zentrale Rolle spielen die rund 185 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern, die vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltet werden. Belgien pocht darauf, dass andere EU-Länder Teil der Verantwortung übernehmen, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, wie die Enteignung europäischer Vermögenswerte in Russland, zu entlasten. Merz deutete an, dass Deutschland bereit wäre, als einer der "Garantiestaaten" in Brüssel zu agieren.

Der von Ursula von der Leyen ins Gespräch gebrachte Vorschlag eines Reparationsdarlehens von bis zu 210 Milliarden Euro sieht vor, dass Deutschland und andere EU-Staaten an der Bereitstellung der Gelder genauso beteiligt werden wie Belgien. Die Initiative zielt darauf ab, die Ukraine finanziell zu stabilisieren, während gleichzeitig das Risiko unilateraler Belastungen von Belgien verringert wird.