Kanzler Merz: Grenzkontrollen im Einklang mit EU-Recht
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen an deutschen Grenzen verteidigt. Diese Maßnahmen seien vollständig im Einklang mit europäischen Vorschriften, versicherte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Trotz anfänglicher Kritik aus einigen Nachbarländern betonte Merz, dass Deutschland keinen Alleingang mache, sondern seine Nachbarn umfassend informiert habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte in der Pressekonferenz die Position der Bundesregierung mit der Bestätigung, dass Mitgliedsstaaten eigenständig Grenzkontrollen innerhalb ihrer Binnengrenzen einführen dürfen. Diese Maßnahmen müssen jedoch den geltenden EU-Vorschriften entsprechen und zeitlich begrenzt sein, wobei eine enge Abstimmung mit der EU-Kommission und den Nachbarstaaten erforderlich ist.
Die deutsche Regierung plant, durch zusätzliche Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylbewerbern unerwünschte Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat Mitte der Woche strengere Vorschriften an den deutschen Grenzen eingeführt. Bundeskanzler Merz hob die Bedeutung der Dublin-Verordnung hervor, die vorsieht, dass Migranten im ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen.
Anschließend bekräftigte er, dass es keine negativen Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt geben dürfe, damit der freie Grenzverkehr gewährleistet bleibt. Von Kritikern wird jedoch die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit EU-Recht bezweifelt. Die Dublin-Verordnung erlaubt grundsätllich keine einfache Zurückweisung, sondern sieht ein formales Überstellungsverfahren vor.
Dennoch besteht die Möglichkeit, in speziellen Notlagen Zurückweisungen für den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durchzuführen. In diesem Zusammenhang erhielt Deutschland Unterstützung, unter anderem von Österreich, das die Maßnahmen im Kampf gegen Schlepperkriminalität befürwortete, gleichzeitig aber auf die Einhaltung der EU-Vorschriften pochte. Merz nutzte seinen Besuch in Brüssel, um nach Gesprächen in Paris und Warschau mit den drei Spitzenvertretern der EU, Ursula von der Leyen, António Costa und Roberta Metsola, zu sprechen.
Auch ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte stand auf seiner Agenda. Während der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD hatte Merz versprochen, die internationale Stimme Deutschlands zu stärken.
