Kalifornien fordert Unmaskierung: Gouverneur Newsom trotzt Washington mit neuen Regeln
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein bedeutendes Gesetzespaket unterzeichnet, das neue Standards für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden festlegt. Die Maßnahmen, die in Los Angeles vorgestellt wurden, verlangen, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sind. Dies schließt das weitgehende Verbot des Tragens von Masken ein. Diese Regelung könnte in der Hauptstadt auf rechtlichen Widerstand stoßen, da sie die Kompetenzfragen zwischen Bundesstaat und Bund erneut verschärft.
Die Neuerungen gehen jedoch über bloße Identifizierbarkeit hinaus und bieten einen besonderen Schutz für Migranten in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Dieser Schritt ist eine direkte Reaktion auf den umstrittenen Umgang mit Migranten unter der Administration von Präsident Donald Trump, die Schutzregeln für solche Einrichtungen abgeschafft hatte. Newsom, ein vehementer Kritiker Trumps, begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit, Migranten vor den Einsätzen der sogenannten "Geheimpolizei" zu schützen.
Durch Razzien gegen Migranten in Metropolen wie Los Angeles, Chicago und Washington wächst die Kritik an den Methoden der Bundesbehörde ICE. Menschen- und Bürgerrechtler zeigen sich erschüttert über Berichte über Festnahmen durch vermummte Beamte in unmarkierten Fahrzeugen. In sozialen Netzwerken kursieren Videos solcher Einsätze, die von Aktivisten als "Entführungen" bezeichnet werden. Der Appell der Aktivisten lautet, solche Vorfälle zu dokumentieren und Informationen über die Festgenommenen sowie deren Familienkontakte einzuholen.
