Kabinett beschließt strengere Benzinpreiskontrolle

Berlin (dts) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine strengere Kontrolle der Kraftstoffpreise beschlossen. Damit müssen die Betreiber der bundesweit rund 14.700 Tankstellen in Zukunft gegenüber der "Markttransparenzstelle" detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang die Preise an den Zapfsäulen erhöht und gesenkt werden. Außerdem müssen Angaben über den Preis und den Umfang der gekauften Treibstoffmengen gemacht werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit der strengeren Benzinpreiskontrolle für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt sorgen. Zudem soll das Bundeskartellamt durch die Meldepflicht einfacher Missbrauch an der Zapfsäule aufdecken können. Die großen Mineralölkonzerne kritisieren die Meldepflicht als zu bürokratisch und rechnen mit steigenden Kosten.