Kabinett beschließt Einrichtung von Neonazi-Verbunddatei
18. Januar 2012, 12:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Verbunddatei über Neonazis beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. "Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle `Nationalsozialistischer Untergrund` aufgestellt haben", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Mit der zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden.
Mit der zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden.
