Jusos: "Rente ist wichtiger als Hartz IV"

Berlin (dts) - Die Jusos drängen auf ein Nein der SPD zu dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Vogt verlangte, die Partei solle sich "für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen."

Der SPD-Vorstand berät an diesem Montag über die Rentenpolitik. Bis zum Parteikonvent am 24. November sei "ein kohärentes Konzept" gefragt, verlangte Vogt: "Dafür müssen sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bewegen." Er fügte hinzu: "Die Rente ist für die SPD ein wichtigeres Thema als Hartz IV. Es betrifft viel mehr Menschen. Nur mit einem klaren Ja zur gesetzlichen Rente und einem Nein zu obskuren Privatrenten können wir die Bundestagswahl gewinnen. Die Rentenpolitik ist Wahl entscheidend. Wer sie gewinnen will, muss zeigen, dass Lebensleistung auch künftig anerkannt wird." Der Juso-Chef sprach sich für steigende Rentenbeiträge aus: "Wir sollten so mutig sein und die Beiträge stärker steigen lassen. Jedes vorgeschlagene Modell kostet Geld. Und da ist die Gesetzliche Rentenversicherung die sicherste Bank."