Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Berlin - Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Deshalb ist es auch an der Zeit, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei begräbt."

Das Festhalten an dem Beschluss sei "gefährlich für unsere Gesellschaft". Türmer argumentierte, dass die Linkspartei im Gegensatz zur AfD eine demokratische Partei sei und als solche auch so behandelt werden müsse. Dabei erinnerte er an die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Linken, um das "Chaos" bei der Kanzlerwahl zu beenden.

Die Linke wird auch gebraucht, wenn im Bundestag Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Das könnte dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren will. Türmer sagte, für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse müssten sich von Union bis Linkspartei alle demokratischen Parteien im Bundestag "zusammenraffen". "Auch das ist Teil der notwendigen Wahrheit, um dieses Land fit für die Zukunft zu machen - egal ob das der CDU schmeckt oder nicht", sagte er.

Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied, setzt ebenfalls auf ein Umdenken der Union, nachdem die Kanzlerwahl gezeigt habe, dass "kollegiale Absprachen mit der Linken" möglich seien. "Ich gehe davon aus, dass sie schon einen Plan hat, wie sie zum Beispiel mit der Situation bei der Reform der Schuldenbremse umgehen will", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" dazu. "Alles andere wäre sehr amateurhaft, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag waren während der Koalitionsverhandlungen ja bekannt."