Juristisches Tauziehen um Abgeschobenen aus El Salvador
In einer äußerst ungewöhnlichen diplomatischen Mission hat der US-Senator Chris Van Hollen angekündigt, nach El Salvador zu reisen, um persönlich für die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia zu kämpfen. Der 29-Jährige war aufgrund eines administrativen Fehlers aus den USA abgeschoben und in einem berüchtigten salvadorianischen Gefängnis inhaftiert worden.
Van Hollen plant, sich mit salvadorianischen Regierungsvertretern zu treffen und hofft, Abrego Garcia persönlich sprechen zu können, um dessen Gesundheitszustand zu erfahren. Abrego Garcia floh 2012 aus Angst vor Bandengewalt in die USA.
Trotz der Ablehnung seines Asylantrags im Jahr 2019 wurde ihm ursprünglich Abschiebeschutz gewährt. Dennoch wurde er im März im Bundesstaat Maryland inhaftiert und anschließend abgeschoben, was einen Sturm juristischer und politischer Kontroversen auslöste.
Die US-Regierung, die immer noch an den Vorwürfen festhält, Abrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Gang MS-13, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, sich über rechtliche Anordnungen hinwegzusetzen. Der Oberste Gerichtshof hatte seine Rückführung gefordert, doch Präsident Donald Trump und sein Team haben bislang keine Schritte in diese Richtung unternommen.
Der Fall ist erst kürzlich vor einem Bundesgericht verhandelt worden, während die politischen Spannungen zunehmen. In Washington bekräftigte US-Justizministerin Pam Bondi, dass eine Rückholung nicht in Frage käme, auch weil der salvadorianische Präsident Nayib Bukele dies ablehnte.
Senator Van Hollen bezeichnete diese Missachtung rechtlicher Grundlagen als bedenklichen Vorstoß in Richtung Tyrannei und kritisierte die Trump-Regierung scharf.
