JU-Chef mahnt zu Tempo bei "Migrationswende"
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will beim Bundesausschuss der CDU am Montag zwar für den Koalitionsvertrag stimmen - er drängt aber auf einen schnellen Politikwechsel.
"Nach der Einigung auf die Neuverschuldung gab es in der Jungen Union große Verunsicherung", sagte er der FAZ. "Wenn man sich den Vertrag nun anschaut, kann man beim Thema Rente auch im Ergebnis nicht zufrieden sein. Dennoch ist bei den Themen Migration und Wirtschaft eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen kann", sagte Winkel. "Die konkrete Umsetzung in Regierungshandeln ist jetzt die Aufgabe von Friedrich Merz."
Mit Blick auf die Migration machte Winkel deutlich, dass er eine Zurückweisung an den Grenzen auch ohne Zustimmung der Nachbarländer erwartet. "Bei der Migration muss die Zurückweisung an den Grenzen zu einer Grundsatzentscheidung werden, wie man sie 2015 noch verpasst hat, als man die Grenzen unkontrolliert offengelassen hat", sagte Winkel der FAZ. Das müsse im "Notfall" auch ohne Zustimmung passieren. "Die Migrationswende kann nicht noch einmal verschoben werden."
Enttäuscht zeigte sich Winkel mit Blick auf die zunächst ausbleibende Rentenreform. "Der demografische Wandel ist seit Jahrzehnten bekannt, wird aber von der Politik einfach ignoriert", sagte er der FAZ. "Dieses Grundproblem geht auch der neue Koalitionsvertrag nicht an. In diesem Bereich ist der Politikwechsel ausgefallen, vorerst jedenfalls." Für die von Friedrich Merz angekündigte Rentenkommission forderte er eine Beteiligung der jungen Generation.
Auch mit Blick auf die Wehrpflicht mahnte Winkel Anpassungen an. "Wenn wir bis Jahresende nicht sehen, dass die Zahlen bei der Bundeswehr steigen, muss die Wehrpflicht kommen", sagte er. "Alles andere wäre unverantwortlich, wenn unsere Demokratie uns etwas wert ist."
