Joachim Gauck kritisiert Veröffentlichung von Regierungsdokumenten bei WikiLeaks
19. Januar 2011, 13:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck lehnt die umfassende Veröffentlichung von Regierungsdokumenten auf der Plattform WikiLeaks ab. "Dieser ganze Tratsch über Botschafter und Regierungsmitglieder. Wo ist da der journalistische Gewinn", sagte er der "Zeit".
Gauck sagte, es gebe "viele Gründe für Geheimhaltung im politischen Raum", das mache ihn "noch nicht undemokratisch". Der Theologe unterschied zwischen staatlichen Geheimnissen in einer Demokratie und einer Diktatur. "Ich hege nur eine Skepsis gegenüber Geheimnissen, die unter Missachtung der Grundrechte und Verletzung von Bürgerrechten erlangt wurden, um dann in einer Datensammlung zu landen, die von keinem Parlament kontrolliert werden kann." Gauck nannte das Vorgehen von WikiLeaks nicht legitim. In einer Demokratie sei die Veröffentlichung von Geheimdokumenten nur dann zulässig, "wenn eine demokratische Regierung gegen Gesetze verstößt, die sie selber achten und schützen soll". In diesem Zusammenhang nannte er das WikiLeaks-Video über einen US-Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak "eine kulturelle Tat".
Gauck sagte, es gebe "viele Gründe für Geheimhaltung im politischen Raum", das mache ihn "noch nicht undemokratisch". Der Theologe unterschied zwischen staatlichen Geheimnissen in einer Demokratie und einer Diktatur. "Ich hege nur eine Skepsis gegenüber Geheimnissen, die unter Missachtung der Grundrechte und Verletzung von Bürgerrechten erlangt wurden, um dann in einer Datensammlung zu landen, die von keinem Parlament kontrolliert werden kann." Gauck nannte das Vorgehen von WikiLeaks nicht legitim. In einer Demokratie sei die Veröffentlichung von Geheimdokumenten nur dann zulässig, "wenn eine demokratische Regierung gegen Gesetze verstößt, die sie selber achten und schützen soll". In diesem Zusammenhang nannte er das WikiLeaks-Video über einen US-Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak "eine kulturelle Tat".
