Jemens Regierung stimmt Amnestie für Präsident zu

Sanaa (dpa) - Die jemenitische Übergangsregierung hat einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zugestimmt. Al-Dschasira berichtet, dass das Parlament dem Gesetz noch zustimmen müsse. Das Amnestiegesetz ebnet den Weg für einen Abgang des umstrittenen Salih als Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts. Der seit 1978 regierende Salih hatte sich im November unter der Bedingung einer Amnestie zum Abgang bereiterklärt. Bis zum 21. Februar ist Salih «Ehrenpräsident» des Jemen. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden.