Italienische Volksabstimmung droht an geringer Wahlbeteiligung zu scheitern
In Italien steht das jüngste Referendum zu Einwanderungs- und Arbeitsmarktthemen vor dem Scheitern. Am Pfingstsonntag erreichte die Wahlbeteiligung kaum ein Viertel der über 51 Millionen stimmberechtigten Bürger, wie offizielle Stellen berichten. Auch am letzten Abstimmungstag, dem Montag, war die Aktivität in den Wahllokalen nur spärlich. Um Gültigkeit zu erlangen, benötigt die Volksabstimmung eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wählerschaft. Die Frist dafür läuft um 15.00 Uhr ab.
Im Mittelpunkt des Referendums stehen Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsrechts. Diese umfassen strengeren Kündigungsschutz, höhere Abfindungen, die Entfristung von Arbeitsverträgen sowie die Haftung bei Arbeitsunfällen. Ein weiterer Aspekt betrifft die Einbürgerungspolitik: Es soll darüber abgestimmt werden, ob Menschen aus Nicht-EU-Ländern künftig bereits nach fünf Jahren Staatsbürger werden können, gegenüber den derzeit vorgeschriebenen zehn Jahren.
Am Sonntag, dem ersten Abstimmungstag, verzeichnete das Innenministerium eine Wahlbeteiligung von lediglich 22 Prozent bis zum Ende der Öffnungszeiten um 23.00 Uhr. Damit wirkt es nahezu unmöglich, das notwendige Quorum von 50 Prozent zu erreichen, da am Montag nur noch acht Stunden verbleiben. Bisher sind in Italien bereits zahlreiche Referenden wegen unzureichender Beteiligung gescheitert.
Die Volksabstimmung wurde von den Gewerkschaften und der linken Opposition initiiert. Die rechte Regierungskoalition unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni riet indes ihren Anhängern, der Abstimmung fernzubleiben. Meloni besuchte zwar persönlich ihr Wahllokal, entschied sich jedoch, nicht ihre Stimme abzugeben.
