Italien verlegt erstmals abgelehnte Asylsuchende nach Albanien: Gerichtsurteil ungeklärt

Italiens Regierung unter Ministerpräsidin Giorgia Meloni hat mit einem überraschenden Schachzug auf die rechtlichen Herausforderungen ihrer Asylpolitik reagiert. Nach dem vorübergehenden Scheitern ihrer Pläne, Asylanträge außerhalb des Landes zu bearbeiten, brachte ein Schiff der italienischen Marine eine erste Gruppe abgelehnter Asylbewerber nach Albanien.

40 Migranten erreichten am Nachmittag den Hafen von Shengjin und sollen dort in einem Lager bleiben, bis ihre Abschiebung umgesetzt werden kann. Ursprünglich sollten italienische Behörden bereits in den Lagern Shengjin und Gjader schnelle Entscheidungen über Asylanträge von Mittelmeer-Migranten treffen, sodass diese nie italienischen Boden betreten.

Aufgrund rechtlicher Rückschläge ist dieses Vorgehen bisher ins Stocken geraten, und die aufwendigen Lager blieben ungenutzt. Nun dienen sie als Unterkünfte für Migranten, deren Asylbegehren in Italien nicht gewährt wurde. Das Vorhaben gilt als Aushängeschild der rechten Koalition Melonis.

Nachdem juristische Rückschläge die Pläne behindertet hatten, verabschiedete die Regierung Mitte Oktober einen Erlass, der die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in den Lagern vorsieht. Normalerweise werden solche Personen in Italien in speziellen Einrichtungen bis zur Abschiebung gehalten, nicht außerhalb des Landes.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nannte das Lager in Gjader ein 'weiteres Rückführungszentrum', jedoch außerhalb Italiens. Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht beigelegt.

Der Europäische Gerichtshof prüft aktuell die Vereinbarkeit dieser Behandlung von Migranten mit EU-Recht. Eine zentrale Frage bleibt, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.