Israels Sicherheitskabinett im Zwist: Kontroverse um Hilfslieferungen nach Gaza

In einem hitzigen Austausch während der nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts kam es zu einem Schlagabtausch über die Blockade humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza. Trotz der spannungsgeladenen Diskussion einigte sich das Kabinett letztlich darauf, einen Plan zu unterstützen, der vorsieht, Hilfsgüter mit Hilfe privater Sicherheitsfirmen zu verteilen. Dieses Vorgehen stößt jedoch auf Ablehnung seitens der Vereinten Nationen.

Besonders heftig verlief die Auseinandersetzung zwischen dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der der rechtsextremen Fraktion angehört, und dem militärischen Oberbefehlshaber Ejal Zamir. Ben-Gvir erachtete die Wiederaufnahme der Lieferungen als unnötig, mit der Begründung, die Bevölkerung im Gazastreifen sei bereits ausreichend versorgt. Sein radikaler Vorschlag, die Lebensmittellager der Hamas zu bombardieren, stieß innerhalb des Kabinetts ebenfalls auf Zustimmung.

Dem setzte Generalstabschef Zamir klare Worte entgegen, indem er auf die Verpflichtungen Israels gemäß internationalem Recht hinwies. Die Blockade könne nicht aufrechterhalten werden, ohne die humanitäre Versorgung des Gazastreifens zu sichern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumte ein, dass Ben-Gvir das Recht auf seine Meinung habe, während Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die juristische Pflicht Israels zur Durchlassung humanitärer Güter betonte. Kabinettssekretär Yossi Fuchs hielt fest, dass kein Minister die Absicht habe, internationales Recht zu verletzen.

Seit zwei Monaten blockiert das israelische Militär die Hilfslieferungen, was zu einer prekären Lage im von zwei Millionen Menschen bewohnten Gazastreifen führt. Laut Hilfsorganisationen verschärft sich die humanitäre Krise zusehends, während Israel der Hamas vorwirft, von den Hilfsgütern zu profitieren und diese für militärische Zwecke zu missbrauchen.