Israels Plan für Gaza-Auswanderungsbehörde stößt auf Kritik

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die von Israel beschlossene Einrichtung einer neuen Behörde zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen hat in Israel und im Ausland Kritik ausgelöst. Das jordanische Außenministerium sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung der Menschen aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer. Auch aus Deutschland kam Kritik. 

Die neue Behörde soll dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt werden. Sie solle «die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten», hieß es. Das Sicherheitskabinett hatte zuvor einen entsprechenden Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt. In früheren Medienberichten waren afrikanische Länder genannt worden. 

Spezielle Gaza-Übergänge für die Ausreise

Ausreisewillige Menschen sollen Gaza «unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump» verlassen können, hieß es. Die Behörde solle «in Absprache mit internationalen Organisationen» arbeiten. Teils des Plans seien die «Einrichtung spezieller Übergänge in Gaza und die Koordination von Infrastruktur für Reisen über Land, See und Luft zu den Zielländern».

Katz werde bald den Leiter der Behörde bekanntgeben, hieß es in der Mitteilung weiter. «Wir setzen alle Mittel ein, um die Vision des US-Präsidenten umzusetzen und ermöglichen jedem Bewohner von Gaza, der freiwillig ausreisen möchte, dies zu tun.»

Kritik der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich in einer ersten Reaktion ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde. Das müsse man sich noch anschauen. «Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen», sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung verurteilte auch die jüngste Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf. «Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut», sagte der Sprecher.

Auch Jordanien kritisierte die Anerkennung der Siedlungen. Alle Maßnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, erklärte das Außenministerium.

Arabische Länder lehnen Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen ab

Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Das trotz seiner Probleme als Stabilitätsanker in der Krisenregion geltende Königreich Jordanien lehnt die Aufnahme weiterer palästinensischer Flüchtlinge ab, ebenso wie Ägypten und Saudi-Arabien.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde auf der Plattform X als «unauslöschlichen Schandfleck» für Israel. «Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht „freiwillig“, wenn Menschen gehen», hieß es weiter.

Katz hatte die Armee bereits im Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan für Gaza auszuarbeiten, nachdem Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. 

Katz droht mit Einnahme von Teilen Gazas 

Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde. 

Schon mehr als palästinensische 50.000 Tote im Gaza-Krieg

Israel hatte die massiven Angriffe im Gazastreifen vor einer Woche wieder aufgenommen, nachdem beide Seiten sich nicht auf eine Verlängerung der im Januar in Kraft getretenen Waffenruhe einigen konnten. Seitdem wurden Hunderte Palästinenser getötet. Die Zahl der insgesamt in eineinhalb Jahren Krieg getöteten Menschen in dem Küstenstreifen überstieg nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bereits die Zahl 50.000. 

Das Ziel der neuen Militäroffensive ist nach Ansicht von Michael Milshtein, Experte für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, nicht eindeutig. Auch die Palästinenser versuchten zu verstehen, «ob dies etwas Begrenztes ist, das die Positionen der Hamas flexibler machen soll, damit die Geiseln freigelassen werden, oder ob es der Beginn eines breiteren Plans ist, dessen Ziel die komplette Übernahme des Gazastreifens ist». 

Israels Außenminister: Gaza-Krieg «kann morgen enden»

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte bei einem Besuch in der Region die neuen Angriffe im Gazastreifen und forderte die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe. Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte bei einem Treffen mit Kallas in Jerusalem: «Der Krieg kann morgen enden - mit der Freilassung der Geiseln, der Entmilitarisierung Gazas und dem Abzug der bewaffneten Kräfte der Hamas und des Islamischen Dschihads von dort.»