Israel wegen "systematischer Taten von Völkermord" verklagt - Südafrika fordert sofortigen Rechtsschutz für Palästinenser

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Demnach strebe Israel laut südafrikanischen Rechtsvertretern mit einer beispiellosen Welle von Gewalt die Zerstörung des Lebens der Palästinenser im Gazastreifen an. Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wurde eine Anklage wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht, mit der Forderung nach einem sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser.

Justizminister Ronald Lamola verurteilte die Angriffe der Hamas auf Israelis, betonte jedoch, dass kein bewaffneter Angriff eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention darstelle. Lamola beklagte eine "Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren". Die Anwälte Südafrikas schilderten vor dem Gerichtshof gewaltsame Aktionen der israelischen Armee wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe, die als "völkermörderische Taten" bezeichnet wurden. Laut Angaben der Rechtsvertreterin Adila Hassim seien dabei mehr als 23.000 Palästinenser getötet worden, wobei mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder gewesen seien.

Vor dem Sitz des Gerichtshofs, dem Friedenspalast, versammelten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser, während zugleich Unterstützer Israels ebenfalls vor dem Gericht protestierten. Israel wies die Vorwürfe entschieden zurück und wird am Freitag seine Position darlegen. Der UN-Gerichtshof wird in den nächsten Wochen über den Eilantrag entscheiden, während das eigentliche Verfahren zum Völkermord-Vorwurf Jahre dauern könnte. (eulerpool-AFX)