Israel-Politik: Chrupalla wirft Merz mangelnden Rückhalt vor

Berlin (dpa) - Angesichts des Streits in der Unionsfraktion über den Waffenlieferstopp an Israel hat AfD-Chef Tino Chrupalla Bundeskanzler Friedrich Merz mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. «Er kann weder seine Regierung hinter sich verbinden noch dazu seine Fraktion, also auch die Fraktion der CDU, die ja aktuell absolut gespalten in diesen Dingen ist», sagte Chrupalla im ZDF-«Sommerinterview». 

Zugleich machte er deutlich, dass die AfD inhaltlich hinter dem Lieferstopp steht. «Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten angeht, ist klar. Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch», sagte Chrupalla. 

An der Entscheidung von Merz hatte es teils scharfe Kritik vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU gegeben. Noch heute sollen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammenkommen. 

Chrupalla sieht «Verbrechen» im Gazastreifen

Auf die Frage, ob sich Israel an das Völkerrecht halte, äußerte sich Chrupalla zurückhaltend. «Das ist nicht Aufgabe von Politikern, das zu bewerten. Das sollen im Nachgang diejenigen machen, die dafür zuständig sind.» Dazu gehörten Gerichte oder die Vereinten Nationen.

Dennoch machte Chrupalla deutlich, dass aus seiner Sicht von israelischer Seite Verbrechen im Gazastreifen begangen würden. «In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was die Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden.» Diese müssten gesühnt und aufgearbeitet werden. Das passiere teilweise auch schon in der israelischen Armee. 

Für die AfD sei klar, dass Israel ein Partner und ein befreundetes Land sei. Auch Freunde müsse man kritisieren, wenn sie politisch falsch lägen. Kein Unrecht rechtfertige weiteres Unrecht. «Also hier muss es darum gehen, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, die Geiseln freizubekommen, und dass man natürlich Druck auch auf Israel ausübt», sagte Chrupalla.