Irritationen über Baerbock-Aussagen zur Nato
Berlin (dpa) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Äußerungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zum deutschen Nato-Beitrag kritisiert.
«Die Äußerungen von Annalena Baerbock zeigen sehr deutlich, dass es nach wie vor mit der Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen nicht weit her ist», sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch die CSU übt scharfe Kritik: «Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. Dass Annalena Baerbock daran kein Interesse hat, ist erschreckend», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Der neue US-Präsident Joe Biden habe das Tor zur Revitalisierung des Bündnisses weit aufgestoßen. «Wir müssen diese Chance nutzen! Die CSU steht klar zum Zwei-Prozent-Ziel.»
In einem Live-Interview mit der «Zeit» hatte Baerbock das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben ihrer Mitgliedsländer in Frage gestellt. «Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte», sagte sie.
Die Aussagen zeigen laut Strack-Zimmermann, dass Baerbock «von Bündnisverpflichtungen nichts hält und Deutschlands Verlässlichkeit bei grüner Regierungsbeteiligung rapide abnehmen würde».
Hintergrund ist eine Vereinbarung von 2014. Sie sieht vor, dass sich alle Nato-Mitgliedsstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland erreicht das nicht. Baerbock wies darauf hin, dass ein Land dieses Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. Entscheidender sei aber eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert.
Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde sie etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne.
Auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre, sagte die Grünen-Chefin, mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. So sei das auch in den USA nach der Abwahl des früheren Präsidenten Donald Trump der Fall gewesen.
