Irritationen über Baerbock-Aussagen zur Nato

«Die Nato ist unsere wichtigste Sicherheitsgarantie. [...]» und statt mal eine europäische Sicherheitsgarantie zu erarbeiten und unabhängiger von der NATO und vor allen den USA zu werden, werden diese Floskeln auch in den nächsten Jahren wiederholt, bis auf einmal unsere Sicherheitspolitik wieder vom wohlwollen eines mächtigen Amtsträger im Oval-Office abhängt. Das größte Interesse an einem sicheren und stabilen Europa, haben nach wie vor Europäer.

@4 Ausnahmsweise stimme ich dazu. Schlauer wäre es allerdings gewesen, diese Erklärung erst gar nicht abzugeben. Und das hätten die Bündnispartner angesichts der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands auch akzeptiert.

@3 : ja, aber niemand hindert die künftige Regierung daran, bei den Bündnispartnern auf eine sinnvollere Regelung hinzuwirken, die die derzeitige ersetzt.

@2 Tja, das mag wohl ein "aus der Luft gegriffener Blödsinn" sein und auch keine Garantie für Qualität, aber die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer außenpolitischen Kompetenz im Jahr 2014 eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Und differenzierte Aussagen sind keine Stärke von grünen Politikern, aber das nur nebenbei.

Der Wahlkampf hat begonnen, differenzierte Aussagen werden mutwillig sinnentstellend verkürzt. Natürlich sind die 2% ein aus der Luft gegriffener Blödsinn, der für sich genommen überhaupt keine Garantie für Qualität oder Einsatztauglichkeit bietet. Auch der Hinweis auf die Konjunkturabhängigkeit ist richtig.

Da hat Frau Strack-Zimmermann mal ausnahmsweise nicht recht. Die duothematische "Partei" Bündnis 90/Die Grünen hat eben nur auf 2 Feldern Expertise, aber die Außen- und Sicherheitspolitik ist eines davon. Bei Frau Baerbock nicht zwingend, aber zum Beispiel bei Frau Brugger und Herrn Nouripour. Die wissen durchaus, von was sie reden.