Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen

Teheran (dpa) - Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen. Dies hat das Parlament in Teheran beschlossen, wie der Staatssender IRIB berichtete. Zwei wichtige Gremien müssen noch zustimmen: der iranische Sicherheitsrat und der Wächterrat – ein einflussreiches islamisches Gremium im Staat. Der Sicherheitsrat gilt als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium im Land, das von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei geleitet wird.

Das Land will der Entscheidung zufolge solange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die «Sicherheit» der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. 

Nur ein politisches Manöver?

Ob die Entscheidung nun aber über ein politisches Manöver hinausgeht, ist fraglich. Ohne eine Zusammenarbeit mit der IAEA ist eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit den USA kaum möglich. Dass der Iran eine solche anstrebt, hatte Präsident Massud Peseschkian erst am Dienstag wiederholt.

Aktuell sind nach jüngsten Angaben der IAEA noch Inspektoren im Land. IAEA-Chef Rafael Grossi hat seit Beginn der Angriffe auf den Iran mehrfach betont, Atomanlagen dürften aufgrund der Gefahr eines schweren radiologischen Unfalls niemals zur Zielscheibe werden. Doch weder er noch der Gouverneursrat der IAEA haben Israel oder die Vereinigten Staaten dezidiert für ihre Attacken verurteilt.

Die IAEA will nach den Angriffen auf das iranische Atomprogramm insbesondere den Verbleib von beinahe waffenfähigem Uran verifizieren. Die internationale Behörde in Wien spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms. Sie ist dafür zuständig, sicherzustellen, dass der Iran nur zivile, friedliche Nukleartechnologie nutzt – und keine Atomwaffen entwickelt. In den vergangenen Jahren hatte der Iran jedoch den Zugang für IAEA-Inspektoren immer mehr eingeschränkt.

Scharfe Kritik aus Teheran an der IAEA

Der Iran hatte die IAEA nach den US-Angriffen auf Nuklearanlagen im Zuge des Krieges mit Israel scharf kritisiert und der Organisation Untätigkeit vorgeworfen. Die Angriffe seien «unter der Gleichgültigkeit oder gar Mitwirkung» der IAEA erfolgt. Irans Atomorganisation erklärte, dass trotz der «bösartigen Verschwörungen der Feinde» Irans Nuklearprogramm nicht gestoppt werde. Die IAEA gilt auch als Kontrollinstanz des Atomwaffensperrvertrages (NPT). Über das genaue Ausmaß der Zerstörung durch die Angriffe herrscht noch Unklarheit.

«Jahrelang haben wir uns bemüht, der Welt zu zeigen, dass wir dem  Atomwaffensperrvertrag verpflichtet sind und ihn dementsprechend auch umsetzen (...) doch leider konnte auch dieser Vertrag weder das Land noch das zivile Nuklearprogramm des Landes schützen», sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zur Rechtfertigung laut IRIB.

IAEA-Chef: Atominspektoren müssen Arbeit im Iran fortsetzen

IAEA-Chef Grossi hatte zuletzt von Teheran die Wiederaufnahme der Kooperation mit seinen Inspektoren gefordert. Dies sei ein «Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen», wurde Grossi in einem IAEA-Lagebericht am Dienstagabend zitiert. 

Mehr als 400 Kilogramm Uran 

Der Iran besitzt laut einem IAEA-Bericht unter anderem mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem beinahe waffentauglichen Reinheitsgrad von 60 Prozent. Das Uran war bislang in Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo hergestellt worden. Nach Angaben von Diplomaten könnten damit einige Atomwaffen hergestellt werden, falls das Material noch weiter auf 90 Prozent angereichert würde. Teheran beharrt darauf, keine Atomwaffen bauen zu wollen, doch in vielen Ländern wuchs zuletzt die Sorge, dass die Islamische Republik immer näher an die Fähigkeit rückt, Kernwaffen bauen zu können.

Der Iran hatte auch das internationale Regelwerk gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen infrage gestellt. Die Attacken auf iranische Atomanlagen hätten dem bestehenden rechtlichen System «einen fundamentalen und irreparablen Schlag versetzt», sagte Botschafter Resa Nadschafi am Rande einer Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Der Pakt verbietet es Ländern ohne Nuklear-Arsenal, solche Waffen herzustellen oder zu erwerben. Gleichzeitig garantiert das Abkommen allen Staaten das Recht, Atomtechnologie für friedliche Zwecke nutzen zu können.