Iran plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag: Politischer Showdown oder Propaganda?
Im iranischen Parlament stehen die Zeichen auf Eskalation: Ein neuer Gesetzentwurf, der den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht, wird voraussichtlich schon nächste Woche das legislative Prüfungsverfahren durchlaufen. Diese Entwicklung folgt auf die drohende Wiedereinführung von UN-Sanktionen, angestoßen durch die sogenannten E3-Staaten — Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Hosseinali Hadschideligani, ein Abgeordneter des iranischen Parlaments, sieht in diesem Gesetz die logische Konsequenz aus der internationalen Isolation und betont, dass weitere Verhandlungen mit den E3 keinen Sinn mehr machten.
Die politische Führung in Teheran könnte damit eine alte Drohung auf den Tisch bringen, die bislang eher als innenpolitisches Manöver gewertet wurde. Experten vermuten, das Parlament wolle vor allem politische Propaganda im Inland betreiben, obwohl der Sicherheitsrat im Iran als eigentlicher Entscheidungsträger gilt. Von einer diplomatischen Einigung im Atomstreit hängt nicht zuletzt auch eine dringend benötigte wirtschaftliche Entspannung ab, die durch internationale Sanktionen stark behindert wird.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte den Snapback-Mechanismus der E3-Staaten als "haltlos und unrechtmäßig" und deutete mögliche Vergeltungsmaßnahmen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas argumentierte er, dass nicht der Iran, sondern die USA und die E3 für die Missachtung des Wiener Atomabkommens von 2015 verantwortlich seien. Allerdings schloss Araghtschi im laufenden einmonatigen Fristfenster weitere Verhandlungen nicht aus, sofern ein realitätsnaher und korrigierter Ansatz seitens der E3 erfolgen würde.
