Interne Spannungen: Hofreiter kritisiert Kanzleramt wegen Blockade von Ukraine-Hilfen
Inmitten der Debatte um neue deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erhebt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt. Er spricht von einer Blockade eines dringend benötigten Hilfspakets für Kiew. Kritik richtet sich an den Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen zögerliches Handeln als Haupthemmnis für die Freigabe der Mittel angesehen wird.
Ein Bericht des "Spiegel" hatte zuletzt die Diskussion befeuert, indem er auf interne Regierungsstreitigkeiten hinwies. Demnach verfolgen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius das Ziel, vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen bereitzustellen. Doch das Kanzleramt bremse diese Pläne mit der Begründung aus, die künftige Regierung solle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Verteidigungsminister Pistorius widerspricht der Darstellung einer Blockade. Im "Tagesspiegel" verdeutlichte er, dass ein neues Hilfspaket in der Vorbereitung sei und ein politischer Entschluss lediglich noch ausständig sei. Dieser werde folgen, sobald offene Fragen geklärt seien.
Hofreiter, der vehement auf mehr Unterstützung für die Ukraine drängt, hält die Bedenken des Kanzlers für unbegründet. Seiner Meinung nach ließen sich die geplanten sechs Milliarden Euro problemlos ohne Eingriffe in Sozialhaushalte finanzieren. Die Argumentation des Kanzlers sei eine "plumpe Ausrede", wie Hofreiter es ausdrückt, um von tatsächlichen Blockaden abzulenken.
Er sieht sogar die Möglichkeit, das Hilfspaket noch vor den Wahlen auf den Weg zu bringen. Innerhalb des Wahlkampfs hatten sich die Grünen bereits mehrfach vom Ukraine-Kurs der SPD distanziert. Außenministerin Baerbock betonte die Bedeutung einer stabilen finanziellen Unterstützung bei Waffenlieferungen und warnte vor Kürzungen.
Besonders in der Frage der Taurus-Lieferungen zeigt sich eine klare Differenzierung zwischen den Positionen der beiden Parteien.
