Institute sehen Wirtschaft auf «wackeligen Beinen»
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft kommt im nächsten Jahr aus Sicht führender Forschungsinstitute langsam wieder in Schwung - trotzdem zeigen sich die Experten skeptisch. Die Wirtschaft stehe nach wie vor auf «wackeligen Beinen», so Geraldine Dany-Knedlik, Konjunkturexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in Berlin. «Eine Verjüngungskur» bleibe aus, sagte sie mit Blick auf die Bundesregierung. Das prognostizierte Wachstum wird vor allem durch staatliche Milliarden-Investitionen getrieben. Damit sich der Aufwärtstrend fortsetzt, brauche es grundlegende Strukturreformen, fordern die Institute.
Nur Mini-Wachstum in diesem Jahr
Im laufenden Jahr erwarten die Institute nur eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent. Im Frühjahr wurde noch ein Plus von 0,1 Prozent erwartet. Die deutsche Wirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem Konjunkturtief. In den vergangenen beiden Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung. Vor allem höhere Zölle auf EU-Importe bremsen den Handel auf dem wichtigen US-Markt aus. Der Außenhandelsverband BGA prognostizierte ein Exportminus von 2,5 Prozent für 2025. Viele wichtige Branchen wie die Auto- und Stahlindustrie stecken in Schwierigkeiten. Auch der private Konsum in Deutschland kommt nicht in Schwung.
Institute: Finanzpolitik kaschiert strukturelle Probleme
Die Institute erwarten, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren die Talsohle verlässt und wieder etwas an Dynamik gewinnt. Wie im Frühjahr wird für 2026 mit einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. 2027 prognostizieren die Experten ein Plus von 1,4 Prozent. Eine «expansive Finanzpolitik» dürfte die Konjunktur anschieben. Zwar komme die Binnenwirtschaft spürbar in Fahrt, allerdings kaschiere das nur die strukturellen Probleme, betonten die Experten.
Gemeint ist vor allem das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz, das eine Laufzeit von zwölf Jahren hat. Dafür nutzt die Bundesregierung erweiterte Verschuldungsregeln. Dazu kommen steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Entlastungen bei den Energiekosten. Die Institute erwarten auch, dass der private Konsum durch wieder steigende real verfügbare Einkommen Fahrt aufnimmt. Vom Export und der Industrie seien dagegen kaum positive Impulse zu erwarten - wie sonst üblich in einer Aufschwungphase.
Wie läuft die Umsetzung des Sondervermögens?
Damit das Sondervermögen schnell wirkt, plant die Regierung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Institute erwarten, dass die Mittel, etwa für Bau- und Rüstungsprojekte, langsamer abfließen als im Haushalt vorgesehen. Und: Kredite verhinderten, dass im Bundeshaushalt ausreichend gespart werde.
Strukturelle Probleme
Ohne grundlegende Reformen drohten sich die mittel- und die langfristigen Wachstumsperspektiven in Deutschland weiter zu verschlechtern. Vor allem die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren schwächele. «Hohe Energie- und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, Fachkräftemangel sowie eine weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit bremsen die langfristigen Wachstumsaussichten weiterhin.» Mittel- und langfristig werden die Wachstumsaussichten vor allem durch die demografische Entwicklung gebremst - sprich: durch die geringe Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft gibt es weniger Arbeitskräfte.
Wirtschaftsverbände sehen seit langem hausgemachte Probleme. Vor allem bürokratische Hürden, hohe Energiekosten und eine mangelnde digitale Infrastruktur bremsten Investitionen der deutschen Unternehmen. Dazu kommen steigende Sozialabgaben und ein Mangel an Fachkräften.
12-Punkte-Plan für Reformen
Die Wirtschaftsinstitute fordern grundlegende Reformen. Würden diese schnell kommen, könnte dies einen positiven Effekt auf die Konjunktur haben. Auf der anderen Seite: Ohne ein Paket klarer Reformen, die den Standort stärkten, drohten die finanzpolitischen Impulse früher oder später zu verpuffen, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft.
«Die deutsche Wirtschaft steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt», sagte Dany-Knedlik. Die Institute schlagen unter anderem vor, dass «nationale Alleingänge» etwa in der Klimaschutzpolitik vermieden werden sollten, um deutsche Unternehmen nicht zu belasten. Innenpolitisch drängen die Institute darauf, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung gerate das Umlagesystem durch die niedrige Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung immer mehr unter Druck. Die Bestandsrenten sollten daher langsamer zunehmen als die Nominallöhne.
Die Institute schlagen weiter vor, Arbeitsanreize für Ältere zu stärken - die schwarz-rote Koalition hat entsprechende Pläne. Bei der Energiewende sollte mehr auf Preissignale gesetzt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, um die Kosten zu senken. Die öffentliche Verwaltung müsse digitaler werden, so die Institute weiter. Mit Blick auf Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 sprechen sie sich gegen Steuererhöhungen aus - sondern für eine Kürzung «konsumtiver» Staatsausgaben.
Lage auf dem Arbeitsmarkt
Im August stieg erstmals seit mehr als zehn Jahren die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf mehr als drei Millionen Menschen. Laut Prognose der Institute dürfte sich im Zuge der konjunkturellen Belebung die Lage
auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern. So sei in den kommenden beiden Jahren mit einem Beschäftigungsaufbau zu rechnen, der zusammen mit steigenden real verfügbaren Einkommen den Konsum der privaten Haushalte
und konsumnahe Dienstleistungsbereiche stützen dürfte.
«Herbst der Reformen»
Merz hat mit Blick auf die Sozialsysteme und steigende Ausgaben einen «Herbst der Reformen» angekündigt. So soll das Bürgergeld reformiert werden. Ziel sind zum einen Einsparungen. Zum anderen geht es darum, dass mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ob und wann es aber zu grundlegenden Reformen etwa bei der Rente oder der Pflege kommt, ist offen.
