Innere Sicherheit: SPD ruft de Maizière zum Handeln auf
09. Januar 2017, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Koalitionsstreit um die innere Sicherheit hat die SPD Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert. Er solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Innenminister sollte die entsprechenden Rückführungsabkommen neu verhandeln. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden."
Es sei "untragbar", so Oppermann, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen". Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf diese Staaten aufbauen. De Maizière hatte sich am Sonntag rechtfertigt, er allein könne das nicht schaffen. Daran müssten auch andere Ressorts mitwirken, unter anderem das Entwicklungshilfeministerium.
Es sei "untragbar", so Oppermann, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen". Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf diese Staaten aufbauen. De Maizière hatte sich am Sonntag rechtfertigt, er allein könne das nicht schaffen. Daran müssten auch andere Ressorts mitwirken, unter anderem das Entwicklungshilfeministerium.
