Innenminister stellt Gesetzentwurf zu Geodaten vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Geodiensten im Internet vor. In dem Gesetz soll lediglich eine «rote Linie» markiert werden - die darf von den Anbietern wie Google oder Microsoft nicht überschritten werden. Die Branche hatte sich nämlich verpflichtet, freiwillig einen Datenschutz-Kodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten vorzulegen. Dieser soll vom Präsidenten des Branchenverbandes Bitkom, August Wilhelm Scheer, vorgestellt und an den Innenminister übergeben werden.