Innenminister Friedrich warnt vor Wirtschaftsspionage
05. Dezember 2013, 17:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die deutsche Wirtschaft muss nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich viel mehr tun, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen. "Die Unternehmen müssen wissen, dass Wirtschaftsspionage rasant zunimmt", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Unternehmensvorstände begreifen, dass sie massiv in die Sicherheit investieren müssen."
Für Friedrich geht die Gefahr nicht zuerst von ausländischen Geheimdiensten wie der US-National Security Agency (NSA) aus. "Dieser ist durch seine gesetzlichen Befugnisse begrenzt und wird von Parlament und seinen Gremien kontrolliert", sagte er. "Die eigentliche Gefahr stellen Verbrecherorganisationen dar, die die gleichen technischen Möglichkeiten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz haben. Diese Verbrecher werden von niemandem kontrolliert." Gefahr gehe auch von Wettbewerbern aus, diese "können über das Internet mittlerweile oft sehr tief in Betriebsgeheimnisse eindringen", so der CSU-Politiker. Friedrich verteidigte die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung wird uns helfen, schwere Verbrechen besser aufzuklären", sagte er. Kritik von Datenschützern entgegnete der Minister: "Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen speichern und löschen sie nach Fristablauf automatisch. Erst auf richterliche Entscheidung kann das Bundeskriminalamt von den Providern Auskunft über die Daten bekommen."
Für Friedrich geht die Gefahr nicht zuerst von ausländischen Geheimdiensten wie der US-National Security Agency (NSA) aus. "Dieser ist durch seine gesetzlichen Befugnisse begrenzt und wird von Parlament und seinen Gremien kontrolliert", sagte er. "Die eigentliche Gefahr stellen Verbrecherorganisationen dar, die die gleichen technischen Möglichkeiten ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz haben. Diese Verbrecher werden von niemandem kontrolliert." Gefahr gehe auch von Wettbewerbern aus, diese "können über das Internet mittlerweile oft sehr tief in Betriebsgeheimnisse eindringen", so der CSU-Politiker. Friedrich verteidigte die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung. "Die Vorratsdatenspeicherung wird uns helfen, schwere Verbrechen besser aufzuklären", sagte er. Kritik von Datenschützern entgegnete der Minister: "Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen speichern und löschen sie nach Fristablauf automatisch. Erst auf richterliche Entscheidung kann das Bundeskriminalamt von den Providern Auskunft über die Daten bekommen."
