Impfpflichtbefürworter kämpfen um Mehrheit im Bundestag
Berlin (dpa) - Mit einem Kompromissvorschlag versuchen Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ein Scheitern des Vorhabens noch abzuwenden.
Am Montag legte die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - einen entschärften Vorschlag vor. Sie plädiert nur noch für eine Impfpflicht ab 50, die je nach Pandemielage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte.
Lauterbach warb für den Kompromiss: «Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.» Die Union wies das Angebot umgehend zurück: Man werde dem nicht zustimmen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), der «Rheinischen Post» und der «Welt». Der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung. «Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.»
Lauterbach warnte vor einem Scheitern der Impfpflicht. «Das würde der Union dann angelastet, dass sie die Impfpflicht blockiert haben, wenn die Lage dann so bitter ist.» Lauterbach sagte, er hoffe, «dass man in den nächsten Stunden zu einer breiten Mehrheit im Parlament kommt».
Entscheidung am Donnerstag
Am Donnerstag soll der Bundestag nach monatelanger Debatte über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab. Mit ihrem Kompromissangebot greifen die 237 Befürworter der Impfpflicht ab 18 deshalb die Vorschläge anderer Parlamentariergruppen auf und versuchen diese mit ihrem Konzept zusammenzuführen.
So hatte eine Gruppe von 45 Abgeordneten um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann eine Impfberatungspflicht vorgeschlagen und eine mögliche Impfpflicht ab 50. Die Union ist für den Aufbau eines Impfregisters und kann sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen. Der Unterschied zur Impfpflicht-ab-18-Gruppe, die eine sofortige Impfpflicht möchte: Beides wären gestufte Verfahren. Bevor eine Impfpflicht in Kraft gesetzt werden könnte, müsste der Bundestag dies erneut abhängig von der Pandemielage beschließen.
Auch Ullmann und seine Mitstreiter wiesen daher am Montag den Kompromissvorschlag zurück. Man könne diesem in der jetzigen Form nicht zustimmen. «Eine sofortige Impfpflicht ab 50 ohne Würdigung der vielen unbekannten Variablen im Herbst, von dann denkbaren Virusvarianten bis zur Immunitätsquote in der Bevölkerung, kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden.»
Abstimmung ohne Fraktionszwang
Für die Impfpflicht-Abstimmung am Donnerstag war ein überparteiliches Verfahren verabredet worden. Die Abgeordneten sollen ohne den üblichen Fraktionszwang abstimmen, daher haben sich verschiedene Parlamentarier auch über Parteigrenzen hinweg zusammengetan und ihre Vorschläge vorgelegt.
Neben den Genannten gibt es auch den Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen jede Impfpflicht. Dem haben sich unter anderem die Linken-Politiker Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht angeschlossen. Sie argumentieren, dass die Politik immer wieder versprochen habe, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht.
