Impfpflicht: Kassen verteidigen Hinweis auf Papiermangel

Berlin (dpa) - Eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt.

In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatte der GKV-Spitzenverband auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen - darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa.

Die Kassen seien «keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden», argumentierte der Verband. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.

Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. «Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht», schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.

Reaktion Papierfabrik-Verband

Beim Verband «Die Papierindustrie», der die 105 in Deutschland ansässigen Papierfabrikanten mit ihren 156 Werken vertritt, stieß die Wortmeldung des GKV auf Unverständnis. Man sei lieferfähig, sagte ein Verbandssprecher. Es gebe allein in Deutschland elf Fabriken, die Büro- und Administrationspapiere herstellten. Es handele sich mit schätzungsweise 600 Tonnen nur um 0,1 Prozent des jährlichen Verbrauchs in dieser Sparte in Deutschland - «das ist eine vernachlässigbare Größenordnung», sagte ein Verbandssprecher.

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte später eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer erläuterte: «Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen.» Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.

In einer Expertenanhörung im Bundestag wurden am Montag die verschiedenen Vorschläge für eine mögliche Impfpflicht erörtert. Im April soll darüber im Parlament abgestimmt werden.