Immer mehr Firmen zahlen für Recycling
25. September 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Immer mehr Hersteller von Verpackungen lassen sich bei der zuständigen Bundesstelle registrieren – und zahlen fürs Recycling. Das geht aus der Antwort des Bundesweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Allerdings stagniere die Menge der lizenzierten Verpackungen.
Die Grünen sehen dies als Beleg dafür, dass das neue, Anfang 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz nicht greift wie erhofft. Unternehmen, die Verpackungen herstellen und, wie es im Behördendeutsch heißt, in Verkehr bringen, müssen sich laut Gesetz bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" registrieren lassen. Ende Januar 2019 hatten dies laut Umweltministerium rund 130.000 Firmen gemacht. Ende August seien es bereits 169.115 gewesen, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Die Zahl der Unternehmen steigt also. Die Unternehmen müssten jedoch auch angeben, welche Verpackungsmenge sie im nächsten Quartal voraussichtlich auf den Markt bringen werden – und deren Zahl bleibe annähernd konstant, heißt es in der Antwort weiter. Die Prognose-Meldungen summierten sich bis Ende September auf 1,32 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 1,73 Millionen Tonnen Leichtverpackungen in den Handel gegeben. Für die Entsorgung des Mülls durch die Dualen Systeme haben die Hersteller Gebühren zu entrichten. Das Umweltministerium hält den Start des Verpackungsgesetzes für gelungen, hält sich jedoch mit weiteren Einschätzungen zurück: Wie sich die Menge der Verpackungen entwickle, sei "erstmals fundiert" Mitte 2020 einzuschätzen, wenn die finale Meldung dazu vorliege, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Die Arbeit der neuen "Zentralen Stelle Verpackungsregister" solle bis Ende 2022 evaluiert werden. Die Grünen beklagen jedoch, dass das Problem der "Unterlizenzierung" weiter bestehe. Damit ist gemeint, dass mehr Verpackungen entsorgt und verwertet werden müssen als von den Herstellern angegeben. "Die Unterlizenzierung untergräbt einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen", sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Obwohl das Problem "offensichtlich" sei, handele die Bundesregierung "nicht gegen die zahlreichen Trittbrettfahrer, die Verpackungen nicht oder nur unvollständig lizenzieren. Wenn die Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht zu einer echten Vollzugsbehörde ausgebaut wird, sind dem Betrug mit Beteiligungsmengen weiterhin Tür und Tor geöffnet", so die Grünen-Politikerin weiter. Nötig sei ein Gesamtpaket: Dazu gehörten "verbindliche Einsatzquoten, um einen Markt für recycelte Kunststoffe zu schaffen, sowie eine ökologische Weiterentwicklung der Lizenzentgelte zu einer echten Ressourcenabgabe, um Anreize zur Abfallvermeidung und für recyclingfreundliches Produktdesign zu setzen", sagte Hoffmann.
Die Grünen sehen dies als Beleg dafür, dass das neue, Anfang 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz nicht greift wie erhofft. Unternehmen, die Verpackungen herstellen und, wie es im Behördendeutsch heißt, in Verkehr bringen, müssen sich laut Gesetz bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" registrieren lassen. Ende Januar 2019 hatten dies laut Umweltministerium rund 130.000 Firmen gemacht. Ende August seien es bereits 169.115 gewesen, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Die Zahl der Unternehmen steigt also. Die Unternehmen müssten jedoch auch angeben, welche Verpackungsmenge sie im nächsten Quartal voraussichtlich auf den Markt bringen werden – und deren Zahl bleibe annähernd konstant, heißt es in der Antwort weiter. Die Prognose-Meldungen summierten sich bis Ende September auf 1,32 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 1,73 Millionen Tonnen Leichtverpackungen in den Handel gegeben. Für die Entsorgung des Mülls durch die Dualen Systeme haben die Hersteller Gebühren zu entrichten. Das Umweltministerium hält den Start des Verpackungsgesetzes für gelungen, hält sich jedoch mit weiteren Einschätzungen zurück: Wie sich die Menge der Verpackungen entwickle, sei "erstmals fundiert" Mitte 2020 einzuschätzen, wenn die finale Meldung dazu vorliege, heißt es in der Antwort des Umweltministeriums. Die Arbeit der neuen "Zentralen Stelle Verpackungsregister" solle bis Ende 2022 evaluiert werden. Die Grünen beklagen jedoch, dass das Problem der "Unterlizenzierung" weiter bestehe. Damit ist gemeint, dass mehr Verpackungen entsorgt und verwertet werden müssen als von den Herstellern angegeben. "Die Unterlizenzierung untergräbt einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen", sagte Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Obwohl das Problem "offensichtlich" sei, handele die Bundesregierung "nicht gegen die zahlreichen Trittbrettfahrer, die Verpackungen nicht oder nur unvollständig lizenzieren. Wenn die Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht zu einer echten Vollzugsbehörde ausgebaut wird, sind dem Betrug mit Beteiligungsmengen weiterhin Tür und Tor geöffnet", so die Grünen-Politikerin weiter. Nötig sei ein Gesamtpaket: Dazu gehörten "verbindliche Einsatzquoten, um einen Markt für recycelte Kunststoffe zu schaffen, sowie eine ökologische Weiterentwicklung der Lizenzentgelte zu einer echten Ressourcenabgabe, um Anreize zur Abfallvermeidung und für recyclingfreundliches Produktdesign zu setzen", sagte Hoffmann.
