IMK-Chef: Viele Ausreisepflichtige werden im Land bleiben
06. März 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz geht davon aus, dass viele der bis Jahresende voraussichtlich 500.000 Ausreisepflichtigen im Land bleiben werden. "Insgesamt stehen wir vor dem Problem, dass wir sehr viele Menschen gegen ihren Willen zurück in ihre Heimat bringen und geltendes Recht durchzusetzen müssen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Welt". "Bei den 500.000 sind sehr viele Altfälle dabei."
Oftmals hätten sich diese Menschen schon Stück um Stück integriert. "Hier wird es besonders schwer, die Ausreise am Ende auch durchzusetzen. Obwohl es natürlich rechtsstaatlich notwendig ist." Ulbig forderte SPD und Grüne auf, in dieser Woche im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. "Die Einstufung ist notwendig, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Migranten bereits vor ihrer Abreise deutlich zu machen: Ihr braucht euch keine Hoffnung auf Asyl in Deutschland zu machen", sagte Ulbig. "Ich erwarte von den Grünen und Teilen der SPD, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgeben." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz verteidigte zudem Rückführungen nach Afghanistan. "Wir haben Ende 2015 auf der Innenministerkonferenz eine Position vereinbart, hinter der ich weiterhin stehe: Rückführungen nach Afghanistan in sichere Regionen sind grundsätzlich möglich", sagte Ulbig.
Oftmals hätten sich diese Menschen schon Stück um Stück integriert. "Hier wird es besonders schwer, die Ausreise am Ende auch durchzusetzen. Obwohl es natürlich rechtsstaatlich notwendig ist." Ulbig forderte SPD und Grüne auf, in dieser Woche im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. "Die Einstufung ist notwendig, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Migranten bereits vor ihrer Abreise deutlich zu machen: Ihr braucht euch keine Hoffnung auf Asyl in Deutschland zu machen", sagte Ulbig. "Ich erwarte von den Grünen und Teilen der SPD, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgeben." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz verteidigte zudem Rückführungen nach Afghanistan. "Wir haben Ende 2015 auf der Innenministerkonferenz eine Position vereinbart, hinter der ich weiterhin stehe: Rückführungen nach Afghanistan in sichere Regionen sind grundsätzlich möglich", sagte Ulbig.
