Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Köln - Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet", sagte er dem Magazin Capital. "Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal."
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte in den letzten Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse argumentiert. "Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich", sagte er nun. "Ich habe dafür kein Verständnis." Auf Länderebene sei die Zusätzlichkeit ganz weggefallen. Auf Bundesebene halte man sich mit Quoten über Wasser. "Es ist genau das, was nicht passieren sollte."
Als Bestätigung derjenigen, die eine Reform der Schuldenbremse von vornherein ablehnten, will er seine Kritik dennoch nicht verstanden wissen: "Ich verstehe immer noch nicht, wo Christian Lindner die nötigen Milliarden im Kernhaushalt finden wollte." Es gebe keine Alternative zu "diesem Aufholen jahrzehntelanger Unterlassungen".
Das Problem sei vielmehr, dass CDU und FDP nicht bereit gewesen seien, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen. "Jetzt erleben wir eine schlecht vorbereitete Union und ein SPD-Finanzministerium, das trickst", so Hüther.
