Hofreiter will Gesetz gegen direkten Wechsel von Politik in den Lobbyismus

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Bundeskabinett aufgefordert, den sich häufenden, direkten Wechseln von Regierungsmitgliedern in eine Lobbyisten-Tätigkeit "endlich einen Riegel vorzuschieben". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Hofreiter, aktuelle Wechsel zeigten, dass Sperrfristen dringend nötig seien: "Wir brauchen jetzt schnell einen Gesetzentwurf, der keine Ausnahmen zulässt", betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Kabinettsberatungen über Karenzzeiten am Mittwoch. Schwarz-Rot könne das nicht länger "aussitzen", so Hofreiter weiter.

Nach den Plänen der Regierungskoalition soll für Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Zuletzt hatten mehrere Politiker Jobs in der Wirtschaft angenommen und die schon jahrelang laufende Debatte über Karenzzeiten neu befeuert.