Höhn kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung nach Pferdefleischskandal
15. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat der Bundesregierung mit Blick auf eine höhere Lebensmittelsicherheit und besseren Verbraucherschutz Tatenlosigkeit vorgeworfen: Während EU-Parlament und Kommission nach dem Pferdefleischskandal Änderungen zumindest auf den Weg gebracht hätten, um Betrügereien mit Nahrungsmitteln künftig verhindern zu helfen, sei seitens des Bundes keine Initiative erfolgt, sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). So sei der von der ehemaligen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Februar 2013 angekündigte "Nationale Aktionsplan" für mehr Lebensmittelsicherheit bisher nicht umgesetzt worden. "Das von Ministerin Aigner auf der Höhe des Pferdefleischskandals angekündigte Frühwarnsystem muss jetzt auch konkret vorangebracht werden", forderte Höhn.
Auf Arbeitsebene hätten Fachleute aus Bund und Ländern durchaus vernünftige Vorschläge erarbeitet und im November vorgelegt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei dagegen der Aktionsplan mit keinem Wort erwähnt. "Wenn Agrar-Minister Hans-Peter Friedrich diesen guten Vorschlag wieder klammheimlich in der Schublade verschwinden lässt, fehlen die Mechanismen, den nächsten Skandal zu verhindern", sagte die Grünen-Politikerin. Hektisch vorgelegte Punkte-Pläne genügten nicht, da diese meist nicht umgesetzt würden. Höhn forderte stattdessen "eine systematische Auswertung, welche Bereiche besonders betrugsanfällig sind. Das ist in der Regel dort, wo der wirtschaftliche Nutzen groß und das Risiko der Entdeckung gering ist. Mit diesen Informationen können dann auch die Kontrollbehörden gezielt gegen Betrug vorgehen." Höhn begrüßte in diesem Zusammenhang einen Bericht an die EU-Kommission, den das Europäische Parlament am Dienstag verabschiedet hatte. Es gehe um mehr Transparenz in der Herstellung und Zulieferung von Lebensmitteln sowie um möglichst detaillierte Herkunftsangaben: "Auch die Handelsketten sollten ein Interesse haben, mehr Transparenz in der Lieferkette herzustellen, denn sie müssen als Endverkäufer für die richtige Deklaration der Waren geradestehen."
Auf Arbeitsebene hätten Fachleute aus Bund und Ländern durchaus vernünftige Vorschläge erarbeitet und im November vorgelegt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei dagegen der Aktionsplan mit keinem Wort erwähnt. "Wenn Agrar-Minister Hans-Peter Friedrich diesen guten Vorschlag wieder klammheimlich in der Schublade verschwinden lässt, fehlen die Mechanismen, den nächsten Skandal zu verhindern", sagte die Grünen-Politikerin. Hektisch vorgelegte Punkte-Pläne genügten nicht, da diese meist nicht umgesetzt würden. Höhn forderte stattdessen "eine systematische Auswertung, welche Bereiche besonders betrugsanfällig sind. Das ist in der Regel dort, wo der wirtschaftliche Nutzen groß und das Risiko der Entdeckung gering ist. Mit diesen Informationen können dann auch die Kontrollbehörden gezielt gegen Betrug vorgehen." Höhn begrüßte in diesem Zusammenhang einen Bericht an die EU-Kommission, den das Europäische Parlament am Dienstag verabschiedet hatte. Es gehe um mehr Transparenz in der Herstellung und Zulieferung von Lebensmitteln sowie um möglichst detaillierte Herkunftsangaben: "Auch die Handelsketten sollten ein Interesse haben, mehr Transparenz in der Lieferkette herzustellen, denn sie müssen als Endverkäufer für die richtige Deklaration der Waren geradestehen."
