Höcke lenkt in Streit um «Flügel» ein

Berlin (dpa) - Der Gründer des «Flügels» in der AfD, Björn Höcke, hat sich nach massivem Druck der Parteiführung bereiterklärt, die Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung herunterzufahren.

Wie das genau aussehen soll, ließ er allerdings offen. Gleichzeitig kritisierte Höcke den Beschluss des Bundesvorstandes, der am Freitag eine Selbstauflösung des «Flügels» gefordert hatte.

«Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen», sagte Höcke in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview mit dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Einen politischen Kurswechsel kündigte der Thüringer AfD-Chef nicht an.

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des «Flügels» sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun «einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont», führte Höcke aus. Der Prozess der «Historisierung» des «Flügels» werde längst umgesetzt. Die Forderung des Parteivorstandes komme daher zum falschen Zeitpunkt.

Der «Flügel» erklärte am späten Samstagabend auf seiner Facebook-Seite: «Die kursierenden Medienmeldungen über einen angeblich heute gefassten «Beschluss zur Auflösung des Flügels» sind unzutreffend.» Zutreffend sei, dass man sich derzeit intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses beschäftige. «Wir mahnen alle Mitstreiter zur Gelassenheit.»

Der Verfassungsschutz stuft den «Flügel» als rechtsextreme Bestrebung ein. Die Gruppe ist nicht als Verein organisiert, gilt aber als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

Der Bundesvorstand der AfD hatte mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt: «Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen «Flügel»-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss «Flügel» bis zum 30.04.2020 auflöst.» Zu den prominentesten «Flügel»-Vertretern gehört neben Höcke der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. Er ist Mitglied im Bundesvorstand.

Parteichef Jörg Meuthen betonte am Sonntag: «Wir erwarten nicht lediglich eine formale Erklärung der Auflösung, sondern eine ganz konkrete Abschaffung der bestehenden institutionellen und organisatorischen Strukturen des «Flügels».» Weniger skeptisch reagierte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel. Die Politikerin erklärte auf Anfrage: «Die gestrige Stellungnahme Björn Höckes interpretiere ich als Initial, die Gruppierung «Der Flügel» rückzubauen.» Nach diesem Schritt sollten alle Parteimitglieder «interne Scharmützel» einstellen und sich auf das Gemeinsame konzentrieren.

«Wenn «Auflösung» des Flügels «Aufgehen» in der AfD bedeutet, dann muss die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und ergänzte: «Höcke bleibt, der Rechtsextremismus bleibt - nur eben künftig mitten in der AfD und nicht mehr als Flügel.»

Ein ursprünglich für diesen Samstag geplantes Treffen von führenden Vertretern des «Flügels» war nach Angaben aus der Gruppierung wegen des Coronavirus abgesagt worden. Aus Parteikreisen war am Sonntag zu hören, einige Mitglieder der Gruppierung seien für eine rasche Auflösung, andere dagegen.

Kritiker des «Flügels» in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der «Flügel» keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. Dies sei ein Einfallstor für den Verfassungsschutz, der die «Grundgesetzpartei» AfD in die extremistische Ecke stellen wolle.

Die bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga hofft nach eigenen Worten auf ein Ende des Streits in der Partei. «Alles, was zur Befriedung beiträgt in der AfD, auch in Bayern, werte ich vorsichtig optimistisch als Beitrag zur Stabilisierung», sagte sie am Sonntag. «Wir haben gerade andere Sorgen. Auch in der Corona-Krise muss die AfD sich positionieren.» Hier sei es wichtig, als eine Partei aufzutreten.