Höcke fordert Rücktritt von Thüringens Innenminister – Streit um Drohnen-Anfragen eskaliert

Auslöser: Drohnen-Anfragen der AfD

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte Innenminister Maier gefragt, wie die Landesregierung auf zunehmende Drohnen-Überflüge über kritische Infrastruktur reagieren wolle. Maier reagierte ungewöhnlich scharf und warf der AfD vor, das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuspähen“. Im Handelsblatt legte er nach: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

AfD spricht von „unerträglicher Verleumdung“

AfD-Landeschef Björn Höcke reagierte empört und forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, Maier umgehend zu entlassen. „Der Innenminister hat eine unerträgliche Verknüpfung zwischen parlamentarischer Arbeit und außenpolitischen Spannungen hergestellt“, erklärte Höcke. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD, Ringo Mühlmann, sprach von einem Angriff auf demokratische Kontrollrechte. Das Fragerecht sei „ein Grundpfeiler parlamentarischer Arbeit“, so Mühlmann, der Maier zudem mangelnde Vorbereitung der Polizei in Sachen Drohnenabwehr vorwarf.

Unterstützung für Maier aus Hessen

Rückendeckung erhält Maier aus der CDU – allerdings aus einem anderen Bundesland. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nannte die Einschätzung seines Kollegen „nachvollziehbar“. Zwar gebe es in Hessen keine vergleichbaren AfD-Anfragen, aber angesichts der Radikalität der Thüringer AfD sei Maiers Warnung berechtigt.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

Die Auseinandersetzung ist inzwischen auf Bundesebene angekommen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“ und warf Maier vor, von den Versäumnissen der SPD abzulenken. AfD-Vize Stephan Brandner kündigte juristische Schritte an – wegen möglicher „übler Nachrede oder Verleumdung“.

Politischer Hintergrund

Beobachter vermuten, dass Maiers harsche Worte auch mit der prekären Lage seiner Partei zu tun haben könnten. In aktuellen Umfragen liegt die SPD in Thüringen bei sieben Prozent – während die AfD auf 37 Prozent kommt. „Er schlägt um sich wie ein Ertrinkender“, kommentierte Brandner. Der Streit dürfte damit auch über Thüringen hinaus Signalwirkung entfalten – als Beispiel für den zunehmend konfrontativen Ton in der deutschen Landespolitik.