Hochrangige Politiker warnen vor AfD-Treffen und fordern Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab. Vizekanzler Robert Habeck warnte eindringlich vor der rechten Partei. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen." Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert auch die bisher stillen Vernünftigen dazu auf, laut zu werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, dass es nun an jedem von uns liege, die AfD deutlich als rechtsextreme Partei darzustellen.

Das Medienhaus Correctiv berichtete letzte Woche über ein bisher unbekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD und der CDU in einer Potsdamer Villa am 25. November. In dieser zensierte Suchanzeige für eileen und Freunde sprach der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über "Remigration". Eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft solle das Land verlassen, so der Wunsch der Rechtsextremisten.

Correctiv wird am Mittwoch seine Recherche im Berliner Ensemble vorstellen und weitere Details bekanntgeben.

In den vergangenen Tagen sind in verschiedenen deutschen Städten Tausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Am Dienstagabend protestierten Zehntausende in Köln gegen die AfD.

Die Politiker sehen die Demonstrationen als ermutigend an. "Diese Menschen zeigen: Eine laute Minderheit am rechten Rand kann sich nicht darauf verlassen, dass die demokratische Mehrheit schweigt", so Katharina Dröge. Lars Klingbeil betonte, dass Rechtsradikale nicht darüber entscheiden dürften, wer deutsch ist und wer nicht.

Nach der Correctiv-Recherche wurde auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgenommen. Robert Habeck betonte, dass über ein Verbot ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheide. Es müsse sehr sorgfältig geprüft werden, da ein gescheitertes Verfahren massive Schäden verursachen könnte. Unabhängig davon sollten die demokratischen Parteien politisch gegen die AfD vorgehen.

Neben einem möglichen Verbotsantrag wird mittlerweile auch über einen Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde diskutiert. Eine Unterschriftensammlung gegen den Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke verzeichnete bis spät am Dienstagabend über 1,1 Millionen Unterschriften. Der Thüringer AfD-Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem.

Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich dafür aus, solche Mittel gegen Höcke einzusetzen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könnten ihm zudem das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden, so Türmer.

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete die Situation als außergewöhnlich und plädierte dafür, ein Verfahren gegen Höcke einzuleiten. Er betonte, dass die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Verfahrens aktuell größer sei als in der Vergangenheit.

Beim Petitionsausschuss des Bundestags wurde mittlerweile eine Petition eingereicht, die fordert, Höcke die Grundrechte zu entziehen. Es muss jedoch noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht wird. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Ausschuss mit einer öffentlichen Petition befassen und eine Anhörung ermöglichen.

Die Linke hat eine weitere Forderung eingebracht. Sie spricht sich dafür aus, zuerst die Jugendorganisation Junge Alternative ins Visier zu nehmen. Eine Untersagung dieser Organisation wäre einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch den Parteienstatus geschützt ist. (eulerpool-AFX)