Hintergrund: Zentrale Punkte für die entscheidenden Verhandlungen

25. November 2013, 13:47 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Bei den Themen Rente, Staatsbürgerschaftsrecht, Arbeit und Finanzen liegen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch große Brocken auf dem Tisch. Ein Überblick:

RENTE: Die SPD will eine abschlagsfreie Rente mit 63 - unklar ist, ob das für 45 Versicherungsjahre mit Phasen ohne Beschäftigung gilt oder für 45 Beitragsjahre. Die CDU will die Mütterrente durchsetzen, mit der die Benachteiligung von Müttern gemindert werden soll, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

MINDESTLOHN: Ein politisch festgelegter Mindestlohn von 8,50 Euro zeichnet sich entsprechend den SPD-Forderungen ab. Doch der Start und mögliche regionale Ausnahmen sind noch offen.

MAUT: Die CSU will die Pkw-Maut. Die SPD moniert, die CSU habe bislang kein Konzept dafür, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

BETREUUNGSGELD: Die SPD will ein Aus dieser Prämie für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen - die CSU stemmt sich dagegen.

DOPPELPASS: In Deutschland geborene Zuwandererkinder müssen sich derzeit bis zum 23. Geburtstag für den deutschen Pass oder den ihrer Eltern entscheiden. Die SPD will diesen Optionszwang abschaffen und Mehrstaatlichkeit ermöglichen. Die Union tut sich äußerst schwer mit dem Doppelpass.

HOMO-EHE: Die SPD favorisiert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, auch beim Adoptionsrecht - die Union lehnt dies ab.

STEUERN/BILDUNG: Die Union hat versprochen, Steuern nicht zu erhöhen. Das soll eingehalten werden. Daher muss sich die SPD wohl von einer Milliardenoffensive im Bildungsbereich verabschieden, der Ausbau von Ganztagsschulen dürfte zum Beispiel kleiner ausfallen.

ENERGIE: Die Union ist für verbindliche Obergrenzen beim Ausbau erneuerbarer Energien - die SPD lehnt diese ab.

Parteien / Koalition
25.11.2013 · 13:47 Uhr
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