Hintergrund: Streit um Finanztransaktionssteuer
Berlin (dpa) - Seit der Finanzkrise wird über das Für und Wider einer Steuer auf Finanztransaktionen gestritten.
Befürworter sehen die Steuer als Allheilmittel, um Spekulationsauswüchse zu stoppen und die Finanzmärkte zu beruhigen - und weil mit den Einnahmen auch diverse Rettungsmaßnahmen mitfinanziert werden könnten, würden auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligt.
Gegner kritisieren, die Geldhäuser könnten die zusätzlichen Kosten über Gebühren einfach an die Anleger weitergeben. Und vor allem die Banken warnen, dass Händler in einer globalen Finanzwelt an solche Börsen ausweichen würden, an denen nicht besteuert wird.
Eine weltweit gültige Finanztransaktionssteuer würde zumindest dieses Risiko ausräumen. Aber schon innerhalb der Europäischen Union gibt es Streit: Vor allem Großbritannien aber auch Schweden wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Steuer. Im Dezember stellte der britische Premierminister David Cameron klar, dass sein Land sich nicht beteiligen werde. Cameron will damit den Finanzplatz London schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will deswegen im Notfall auch eine auf die Euro-Zone beschränkte Finanzsteuer vorschlagen, anders als der Koalitionspartner FDP.
Wie Großbritannien lehnen auch die USA und die meisten asiatischen Länder die Finanzsteuer ab. Deren weniger scharf regulierte Börsenplätze könnten von einer EU-weiten Steuer sogar profitieren.
HAUPTZIELE: Die EU-Kommission und die weiteren Unterstützer wollen mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer überbordende Spekulationsgeschäfte eindämmen: Die durch Computerprogramme beschleunigten Finanzmarkträder sollen gebremst werden. Außerdem sollen die Finanzakteure, speziell die Banken, in Zeiten der Finanzkrise selbst zur Kasse gebeten werden. Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt, argumentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.»
WAS SOLL BESTEUERT WERDEN: Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen querbeet erfasst werden. Die Finanzunternehmen sollen für die Zahlung der Steuer verantwortlich gemacht werden, Einzelpersonen nur in bestimmten Fällen.
AUSGENOMMEN: Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - sollen nicht unter die neue Steuer fallen. Und die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
WAS SOLL SIE EINBRINGEN: Laut EU-Kommission könnte eine EU-weite Steuer jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, allerdings inklusive des großen Handelsplatzes London.
EINFÜHRUNG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach Merkels Willen sollen die EU-Finanzminister bis März einen endgültigen Vorschlag für die Steuer machen.
